Bericht zu Lindners Sparvorgaben : Bei Entwicklungspolitik soll deutlicher gekürzt werden

Die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) fallen möglicherweise noch strenger aus als bislang bekannt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch berichtet, wurde das Ressort von Ministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, seine Budgetpläne für 2025 bis zum 19. April zu übermitteln. Für den sogenannten Einzelplan 23, also den Haushalt des BMZ, solle dabei ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten.

Der Betrag liegt noch einmal deutlich unter dem, was in der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung für 2025 vorgesehen war. In dieser war von 10,3 Milliarden Euro die Rede.

Das BMZ hatte dem Bericht zufolge gehofft, diesen Betrag noch nach oben korrigieren zu können, wie die Zeitung weiter schrieb – zumal das Budget für die deutsche Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren bereits zusammengestrichen wurde: 2023 standen dem Ministerium noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung, im laufenden Jahr sind 11,2 Milliarden veranschlagt.

Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden. Diese sogenannte „ODA-Quote“ wäre nach den neuen Sparvorgaben aller Voraussicht nach nicht erfüllt, schrieb die Zeitung weiter.

Ein Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums wollte sich mit Verweis auf den laufenden Haushaltsprozess nicht zu dem Bericht äußern. Schulze hatte in den vergangenen Wochen weitere Kürzungen in ihrem Haushalt scharf kritisiert. Die Schmerzgrenze sei für sie deutlich erreicht, so die Ministerin.

Auch bei Nicht-Regierungsorganisationen stoßen Lindners Haushaltspläne auf Empörung. Stephan Exo-Kreischer, Europachef der Entwicklungsorganisation One, spricht von einem „Kahlschlag“ und „mangelndem weltpolitischen Verständnis“. Deutschland verliere in Afrika „einen Partner nach dem anderen, während Russland und China mit immer offeneren Armen empfangen werden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei „erschreckend, was Lindner auf dem Altar der Schuldenbremse zu opfern bereit ist“, fügte er hinzu. (AFP)