„Die Solidarität existiert in unserem Land“: Scholz dankt bei Besuch im Hochwassergebiet in Niedersachsen den Helfern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Sonntagmorgen zunächst aus der Luft einen Eindruck über die Hochwasserlage im Norden Niedersachsens verschafft. Der SPD-Politiker landete anschließend am Silvestervormittag mit einer Maschine der Luftwaffe in Verden an der Aller. Dort machte er – mit ernster Miene – einen Rundgang durch die stark betroffene Stadt.

Begleitet wurde der Kanzler von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und der Innenministerin des Landes, Daniela Behrens (beide SPD). Der Bundeskanzler sagte in Verden: „Das Wetter, die Natur fordert uns heraus, deshalb ist es wichtig, dass wir zusammenhalten. Überall geschieht das auch durch die zuständigen Organisationen, die Polizei, die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk, auch die Bundeswehr hat ihre Unterstützung zur Verfügung gestellt.“

Schönen Dank für diesen Gemeinschaftseinsatz.

Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD)

Auch viele Freiwillige täten alles dafür, die Konsequenzen kleinzuhalten und Menschen und Häuser zu schützen. „Ich sehe, dass die Bereitschaft weit über diejenigen hinausgeht, die jetzt beruflich oder ehrenamtlich in den Hilfsorganisationen tätig sind. Da helfen auch Bürgerinnen und Bürger vor Ort ganz konkret mit und fragen, was sie tun können“, sagte Scholz.

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„Das ist wichtig. Ich glaube, dass das zeigt, dass in unserem Land Solidarität existiert und die Bereitschaft, zusammenzuhalten.“ Er dankte allen Helfern, die sich auch selbst in Gefahr bringen würden. Scholz sagte: „Schönen Dank für diesen Gemeinschaftseinsatz.“

Scholz versicherte, auch der Bund stehe den betroffenen Ländern und Kommunen bei der Bewältigung „mit seinen Möglichkeiten“ zur Seite. 

In Verden sprach Scholz auch mit Einsatzhelfern über die aktuelle Lage, die getroffenen Schutzmaßnahmen und die zu erwartende weitere Entwicklung. Im Anschluss warf er von einem Aussichtspunkt einen Blick über den stark angeschwollenen Fluss auf die überschwemmte Altstadt von Verden am anderen Ufer.

Bundesinnenministerin Faeser reist an Neujahr im Hochwassergebiet

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an Neujahr das Hochwassergebiet in Niedersachsen besuchen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird Faeser am Montagnachmittag gemeinsam mit Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im Raum Oldenburg Einsatzkräfte von Technischem Hilfswerk (THW) und Bundespolizei treffen.

Zuletzt hat sich die Wetterlage leicht entspannt

In den vergangenen Jahrzehnten waren Regierungschefs immer wieder in von Hochwasser betroffene Gebiete gereist. 2021 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Menschen im Ahrtal in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Mut zugesprochen.

Seit Tagen kämpfen Tausende Einsatzkräfte in mehreren Gebieten Deutschlands gegen die Folgen heftiger Niederschläge. Betroffen sind vor allem Teile Niedersachsens, der Süden Sachsen-Anhalts an der Grenze zu Thüringen und Gebiete in Nordrhein-Westfalen. Zuletzt hat sich die Wetterlage leicht entspannt.

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Das Hochwasser bedeutet für viele freiwillige Feuerwehren, Technisches Hilfswerk (THW) und viele andere Helfer, dass sie den Jahreswechsel wohl im Einsatz verbringen müssen. Den Behörden bereiteten zuletzt besonders aufgeweichte Deiche Sorgen.

Die Wetterprognose ist inzwischen günstiger. Über den Jahreswechsel werde es eine kurze Regenpause mit nur örtlichen Schauern geben, sagte ein Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes am Sonntag. Die Niederschläge seien aber nicht hochwasserrelevant, teilte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Sonntagmorgen in seinem Lagebericht mit.

Der Hochwasserscheitel, also der höchste Wasserstand während eines Hochwassers, ist laut NLWKN in Niedersachsen vorerst erreicht. Vor allem an den Unterläufen von Flüssen gebe es aber weiterhin erhöhte Wasserstände. Von einer Entspannung der Hochwasserlage könne noch nicht gesprochen werden. Unverändert war demnach an zahlreichen Pegeln die höchste Meldestufe überschritten – besonders an der Aller, Leine, Oker und Mittelweser. 

Forderungen nach Ausbau des Katastrophenschutzes

Angesichts des Hochwassers in Niedersachsen sprach sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im Tagesspiegel dafür aus, dass „der Katastrophenschutz und die Hochwasserprävention massiv ausgebaut werden“. Das Technische Hilfswerk, Zivilschutz, Feuerwehren und andere freiwillige Hilfsorganisationen bräuchten „die beste und modernste Ausrüstung“.

Der Städtetag forderte von Bund und Ländern deutlich mehr Geld für den Katastrophenschutz. Die Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten verdienten die bestmögliche Ausstattung und Infrastruktur, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Bund und Länder müssen die Mittel für den Hochwasser- und Katastrophenschutz wieder deutlich ausbauen – und zwar dauerhaft und nicht ad hoc über Sonderprogramme. In der Vergangenheit ist beim Katastrophenschutz zu viel gespart worden.“

Dedy verlangte auch eine stärkere Einbeziehung der Kommunen. „In Zukunft müssen alle Ebenen bei Katastrophenfällen noch besser und enger zusammenarbeiten.

Das 2022 eingerichtete Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz ist ein erster Ansatz“, erklärte er. „Es kann aber nur gut funktionieren, wenn auch die Kommunen viel stärker als bisher und auf Augenhöhe eingebunden werden.“

Dedy weiter: „Der konkrete Katastrophenschutz findet vor Ort statt. Und vor Ort lässt sich die Lage am besten beurteilen.“ (AFP, dpa, Tsp)