Mehr als 80 Prozent der Islamisten in der Hansestadt sind nach Einschätzungen des Verfassungsschutz gewaltorientiert. Im vergangenen Jahr sollen sich noch mehr Personen radikalisiert haben.
Politik
NRWs Ministerpräsident und die Linke fordern angesichts der Hochwasserlage eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Doch das Justizministerium sieht eher die Länder in der Pflicht.
In den letzten Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen musste die AfD um ihr Ergebnis bangen. Ändert der Tod des Polizisten in Mannheim das? Nicht unbedingt, sagt Parteienforscher Korte.
Er ein Kalifat fordert, stelle den Rechtsstaat infrage, sagt Bayerns Innenminister Eisenreich. Der Freistaat will derartige Rufe künftig unter Strafe stellen.
Der 9. Juni – eine Wegscheide: für die europäischen Staaten, und national für Rot-Gelb-Grün. Es wird spannend zu sehen, was die aus ihren Ergebnissen machen.
Mit erschreckender Brutalität wurde der Beamte Rouven L. angegriffen. Sein Tod zeigt: Wir müssen schonungslos, aber ohne Hass über die Gefahr des Islamismus sprechen.
Muss der WDR die neue Partei von Sahra Wagenknecht zu einer Wahlarena einladen? Das Verwaltungsgericht in Köln hatte gegen das Bündnis entschieden. Nun zieht die Partei vor die nächste Instanz.
Rücknahme von Geflüchteten, erleichterte Einreise für Fachkräfte: Die Bundesregierung arbeitet an weiteren Migrationsabkommen. Mit Kenia, Moldau und Usbekistan seien die Gespräche bereits weit fortgeschritten.
Vier Jahre nach der Maskenbeschaffung kommen auf das Gesundheitsministerium enorme Prozess- und Vergleichskosten zu. Der Schaden ist größer als beim Mautdebakel von Ex-Minister Scheuer.
Der Polizist, der in Mannheimer von einem Afghanen mit einem Messer attackiert wurde, ist seinen Verletzungen erlegen. Die Tat löst eine Debatte über Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan aus.
Der Entwicklungsetat soll schrumpfen. Seit Wochen herrscht deshalb Streit. Doch es gehe bei der Entwicklungspolitik um mehr als nur Mitmenschlichkeit, betont Ministerin Schulze.
Im März verkündete Klimaschutzminister Robert Habeck, Deutschland werde die Klimaziele einhalten. Doch der Expertenrat Klima kommt in seinem Prüfgutachten nun zu einem anderen Ergebnis – und erwartet eine „Zielverfehlung“.
Eigentlich sollte das Gute-Kita-Gesetz von 2019 eine bessere Betreuung in der Kindertagesstätten sorgen. Einer Studie zufolge ist aber das Gegenteil der Fall.
Bei einem Besuch in Brasilien vor zwei Jahren sind Außenministerin und Arbeitsminister voller Hoffnung, Pflegekräfte anwerben zu können. Nun wird das Programm gestoppt.
Im Haushaltsplan für 2025 klafft noch ein riesiges Loch. Trotzdem soll das Kabinett am 3. Juli abstimmen. Bis dahin darf man noch mit einigem Streit rechnen – Rücktrittsdrohungen eingeschlossen.
Am Sonntag geht es nicht nur um Europa. Die Kommunalwahlen besonders in vier Ostländern sind mehr als ein Stimmungstest. Sie könnten einen Weg aus der Demokratiekrise weisen.
Kanzler Scholz hat an die Bürger appelliert, sich gegen Hass und Gewalt zu stemmen. Nur so könnten politisch motivierte Straftaten verhindert werden.
Der CDU-Mann Roderich Kiesewetter vermutet hinter dem digitalen Angriff auf seine Partei Hacker aus Russland. Er warnt vor hybrider Kriegsführung zur Diskreditierung der Demokratie.
In Leipzig ist es bei mehreren Wahlkampfveranstaltungen zu Zwischenfällen gekommen. So sollen Klimaaktivisten die FDP durch Flötenspiel gestört haben.
Heute vor fünf Jahren erschoss ein Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten. In der Zwischenzeit häufen sich Angriffe auf Politiker. CDU-Mann Brand besorgt diese Entwicklung.
Vor fünf Jahren holten die Grünen bei der Europawahl 20,5 Prozent. Dieses Mal sind die Ambitionen kleiner. Auf ihrem Parteitag schwören sich die Grünen auf den Wahltag ein.
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