10-Punkte-Plan: Wie die Union der Ampel beikommen will - und der AfD

Es soll nach der ganz großen Harmonie aussehen. „Die Zusammenarbeit mit dem CDU-Vorsitzenden ist so gut, wie ich es noch nicht erlebt habe“, schwärmt CSU-Chef Markus Söder am Freitag über seinen Kollegen Friedrich Merz. Am Vorabend haben die beiden schon gemeinsam Würste gegrillt - und trugen zusammen passende Schürzen.

Es soll gar nicht erst der Eindruck aufkommen, als gäbe es Konkurrenz zwischen den beiden. Weitere Debatten um die Kanzlerkandidatenfrage kann die Union gerade weiß Gott nicht gebrauchen. Stattdessen verabschieden CDU und CSU bei ihrer gemeinsamen Präsidiumssitzung am Freitag ein 10-Punkte-Positionspapier mit dem Titel „Agenda für Deutschland“.

Auch wenn die AfD darin nicht vorkommt, soll das Papier auch eine Botschaft an AfD-Wähler sein: Seht her, wir sind die wirkliche Alternative zur Bundesregierung. CDU und CSU attackieren die Ampel für ihre „ideologische Gesellschaftspolitik“. Konkret fordert die Union eine „Entlastungsoffensive für den Mittelstand“ mit einer breiten Steuer- und Abgabenentlastung für Gering- und Normalverdiener einschließlich einer „Steuerfreiheit für Überstunden“. Die Erbschaftsteuer auf das Elternhaus soll abgeschafft werden.

Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Asylverfahren wollen CDU und CSU strikt voneinander trennen. Sonderaufnahmeprogramme etwa aus humanitären Gründen will die Union beenden. Für mehr Sicherheit dringt die Union auf „Null-Toleranz gegenüber Kriminellen“ und „Sofort-Ausweisungen für ausländische Clan-Mitglieder“. Wie sie letzteres umsetzen wollen würde, verrät sie nicht. Die AfD jedenfalls teilt prompt mit, man solle doch lieber das Original wählen. (fiem)