Nach der Messerattacke von Brokstedt : Der Staat kann und muss solche Fälle zukünftig verhindern

Je sicherer sich Menschen fühlen, desto toleranter können sie sein. Eine humane Asyl- und Migrationspolitik kann folglich nur dann auf gesellschaftliche Akzeptanz stoßen, wenn sie mit dem Prinzip verbunden ist, dass weder Straftaten noch Straftäter geduldet werden.

Auch deshalb hatte die Ampel-Koalition eine Rückkehr-Offensive angekündigt. Denn Sozialdemokraten, Grüne und Liberale wissen: Strikte Konsequenz bei der Abschiebung ist insbesondere für ein Land unabdingbar, das auf Einwanderung dringend angewiesen ist. Deutschland ist auf Einwanderung dringend angewiesen.

Der 33-jährige, staatenlose Palästinenser Ibrahim A. hat im Regionalexpress zwischen Kiel und Hamburg mit einem Messer zwei junge Menschen getötet und weitere teils lebensgefährlich verletzt.

Er hatte bereits 2015 Asyl beantragt, war mehrfach wegen gefährlicher Körperverletzung straffällig, saß sechs Tage vor der Messerattacke noch in Untersuchungshaft. Fassungslos macht nicht nur sein Verbrechen, sondern auch die Tatsache, dass er nicht längst ausgewiesen worden war.

Ibrahim A. stand unter subsidiärem Schutz

Doch wohin? Für Staatenlose fühlt sich kein Staat zuständig. Da Palästina in Deutschland nicht als Staat anerkannt wird, sind Abschiebungen dorthin – etwa in den Gazastreifen, wo Ibrahim A. geboren worden war – nur sehr schwer durchzusetzen.

Außerdem stand Ibrahim A. unter subsidiärem Schutz, der immer dann greift, wenn zwar keine Asylberechtigung vorliegt, aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Solche Einwände sollten freilich nicht achselzuckend zur Kenntnis genommen werden, nach dem Motto: Na, dann kann man ja wohl nichts machen. Stattdessen muss nach Lösungen gesucht werden, damit Asylsuchende, die schwere Straftaten begehen, sich weder auf ihren Schutzstatus berufen noch ein umfassendes Abschiebeverbot geltend machen können.

Die Bundesregierung unterstützt die Palästinenser im Gazastreifen mit dreistelligen Millionenbeträgen. Das ließe sich womöglich als Hebel einsetzen, um zu verhindern, dass Menschen wie Ibrahim A. nicht auch zukünftig die Offenheit der Deutschen auf die Probe stellen. Wer Humanität will, darf sich vor Härte nicht drücken.