EU-Gipfel: Europa der Sanktionen

Natürlich gibt es ein paar juristische Schwachstellen im neuen Fiskalpakt, da er aus der Not mit Großbritannien heraus geboren ist. Trotzdem ist die Einführung von Schuldenbremsen in allen Euro-Staaten ein gewaltiger Schritt. Der alte Stabilitätspakt, der zu schwach war, um die Verschuldung anzuhalten, wird um starke Instrumente ergänzt: eine automatische Sanktionierung zu hoher Defizite und die Möglichkeit, verklagt zu werden, wenn die Stabilitätsregeln nicht in nationales Recht überführt werden. Sie würden in der Praxis zu so tiefen Einschnitten führen, dass noch lange nicht sicher ist, ob der Vertrag auch von allen Parlamenten ratifiziert wird. Die Kritik, die es dort geben wird, lässt sich nicht von der Hand weisen. Die parlamentarische Mitsprache ist auf ein Mindestmaß beschränkt. Auch macht der Vertrag keinen Unterschied zwischen verschiedenen Ausgaben. Ob zu viel Geld für Bildung oder Bürokratie ausgegeben wird, spielt keine Rolle. Dem Europa der Schuldenbremsen und Sanktionen steht noch keine entschlossene Wachstumspolitik zur Seite. Auf diesem Gebiet lieferte der EU-Gipfel bestenfalls Anregungen. chz