Erneuerung auf vielen Ebenen: Der Staatsvertrag ist eine echte Herausforderung für den RBB

Gehaltsdeckel, bessere Kontrolle, mehr Transparenz, Ende der Intendantenverfassung: Der künftige Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) will alles dafür tun, dass die Ära der „Sonnenkönigin“ Patricia Schlesinger ein für allemal der Vergangenheit angehört.

Angetrieben von der Medienpolitik in Brandenburg zeigen die Landesregierungen in aller Deutlichkeit, was Verantwortung heißt, soll die öffentlich-rechtliche Anstalt quasi einen Mustersender darstellen für das gesamte System in Deutschland.

Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Alleinherrscherin Schlesinger im seligen Verbund mit Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf den RBB de facto an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt hat.

Künftig wird die Allmacht an der Spitze durch ein Kollegialorgan eingehegt, zugleich die Qualifikation der Aufsichtsgremien gestärkt. Das Ehrenamt des Verwaltungsrats wird ein vergütetes Nebenamt, der gemeine Rundfunkrat soll seinen Amateurstatus verlieren und durch Fortbildung den Profistatus gewinnen. Bravo!

Der Senderspitze geht es ans Geld. Der Intendant/die Intendantin soll um die 180.000 Euro Jahresgehalt bekommen, die noch amtierende Senderchefin Katrin Vernau geht mit 295.000 Euro nach Hause. Was passieren kann: Wenn die anderen ARD-Sender, das ZDF und das Deutschlandradio derartige Gehaltsdeckel ignorieren - wie attraktiv ist dann der RBB als Arbeitgeber noch?

Das künftige Vertragswerk wird weitere Fragezeichen provozieren. Dessen ungeachtet ist es ein bedeutender Wurf, weil es den RBB vom Kopf auf die Füße stellen will. Nicht Kosmetik war das Ziel, sondern Erneuerung auf vielen Ebenen. Und weil die Brandenburger das Heft in die Hand genommen haben, schrauben sie auch am Programm.

Von den 40 Prozent der Beitragseinnahmen, die der RBB von den Märkern bekommt, sollen genau 40 Prozent ins RBB-Programm fließen. Insbesondere für die neue Anstrengung eines „Brandenburg aktuell plus“. Parallel zu „Abendschau plus“ sollen 60 Minuten aus der Mark für die Mark gesendet werden. Was dem Brandenburger Gefühl geschuldet ist, im RBB-Fernsehen stets zu kurz zu kommen.

Das kommende Angebot könnte richtig provinziell werden, aber es zeigt die künftige Richtung der ARD-Dritten an: mehr Regionalität auf allen Berichtsfeldern. Dem RBB vorzuschreiben, was er zu senden hat, greift in dessen Programmautonomie ein.

Ob die künftige Intendantin Ulrike Demmer das auch so sieht und in der anstehenden Anhörung entsprechend moniert? Der novellierte RBB-Staatsvertrag ist eine echte Herausforderung für den Sender. Die Politik hat unmissverständlich klargemacht, dass der Sender die Komfortzone verlassen muss.