Gibt Scholz dem Druck nach?: Viel spricht für deutsche Panzerlieferungen in absehbarer Zeit

Es war eine Vertrauenserklärung der besonderen Art, die Rolf Mützenich für Olaf Scholz abgab. Er erlebe den Kanzler „nie als zögerlich“, behauptete der SPD-Fraktionschef am Freitag im Hinblick auf dessen Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine. Ohne zynisch zu werden, darf man wohl feststellen: Die angegriffene Ukraine wird das anders sehen.

Die Debatte über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ist zäh und dauerhaft. Aber es ist noch mal eine neue Dynamik entstanden, seit Polen ankündigte, Leopard-Kampfpanzer zu liefern und anregte, in Abstimmung mit den Verbündeten noch mehr zu tun. Finnland signalisiert, dass es dabei sein will. Und auch die deutsche Debatte nahm gewaltig Fahrt auf.

Am Anfang, kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022, standen einer schnellen Entscheidung der Bundesregierung auch manche Mythen im Weg, so etwa die Vorstellung, dass eine Lieferentscheidung in Berlin unmittelbar die große Eskalation auslösen werde.

Inzwischen, nach Entscheidungen zur Übergabe immer wirksamer Systeme, ist den meisten klar geworden: Über eine Eskalation entscheidet alleine Wladimir Putin.

Wenn sich die Bundesregierung zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine bekennt, muss sie auch die Rückeroberung besetzter Gebiete gutheißen. Dafür, und auch für die Verteidigung gegen russische Angriffe im Oblast Donezk, sind westliche Kampfpanzer wie der Leopard ein wirksames Instrument. Eines, das vor dem Frühjahr gebraucht wird, und nicht irgendwann. Viel spricht dafür, dass die Bundesregierung in absehbarer Zeit dann doch grünes Licht geben wird.

Wahr ist aber auch: Die bislang bei all diesen heiklen Entscheidungen über eine bessere Wehrhaftigkeit Deutschlands und über Militärhilfe für die Ukraine doch sehr große und verlässliche Unterstützung der größten Ampelfraktion für Olaf Scholz ist auch ein außen- und sicherheitspolitischer Wert. Der Kanzler, er sollte ihn erhalten und doch schneller entscheiden.