Vergewaltigung ausgeklammert: EU-Parlament stimmt für Gesetz gegen Gewalt an Frauen

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz gegen Gewalt an Frauen beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Richtlinie, die EU-weit unter anderem die weibliche Genitalverstümmelung und Mobbing im Internet unter Strafe stellt. Anders als von Kommission und Parlament vorgeschlagen, deckt der Text aufgrund des Widerstands aus Mitgliedsländern wie Deutschland und Frankreich den Straftatbestand der Vergewaltigung jedoch nicht ab.

Frauenrechtlerinnen hatten sich erhofft, mit der Neuregelung könne das Prinzip „Ja heißt Ja“ europaweit Gültigkeit erhalten. Unter anderem in Schweden und Spanien gilt dies bereits: Frauen müssen dem Sex ausdrücklich zustimmen, damit er als einvernehmlich gilt. Bisher sind in 18 der 27 Mitgliedstaaten Gewalt oder Drohungen Voraussetzung für eine Strafverfolgung.

Unter anderem Deutschland und Frankreich hatten EU-weit einheitliche Strafen wegen Vergewaltigung wegen rechtlicher Bedenken verhindert. Sie argumentierten, der Vorschlag gehe über die EU-Kompetenzen hinaus und das Gesetz sei damit vor Europagerichten angreifbar.

In Deutschland gilt seit einer Reform des Sexualstrafrechts 2016 dagegen das Prinzip „Nein heißt Nein“. Eine Vergewaltigung liegt nur dann vor, wenn Frauen den Sex deutlich ablehnen. Sie müssen sich seit der Reform aber nicht mehr unbedingt körperlich wehren, sondern können dies auch durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringen.

In anderen Punkten sieht das Gesetz nun EU-weit einheitliche Regeln vor. Die weibliche Genitalverstümmelung soll in ganz Europa als Straftat gelten. Auch die Zwangsehe, Stalking und Mobbing von Frauen im Internet sollen EU-weit unter Strafe gestellt werden. Das Gleiche gilt für das Weiterverbreiten intimer Aufnahmen gegen den Willen der Betroffenen. Für die Richtlinie stimmten 522 Abgeordnete, bei 27 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen. (AFP)