Die Außenministerin warnt vor Debatten der Spaltung, der Ausweisung, des Rassismus und des Antieuropäischen. Demokraten müssen zusammenstehen, forderte sie auf einem Kongress.
Europawahl
In Thüringen hat sich ein BSW-Landesverband gegründet. Es ist nach Sachsen der zweite in Deutschland. Die Doppelspitze besteht aus einer Oberbürgermeisterin und einem Unternehmer.
Die Zustimmung für CDU und CSU ist offenbar weiter immens. Einer neuen Umfrage zur Europawahl zufolge überflügelt die Union die deutschen Regierungsparteien. Die AfD schwächelt demnach.
Zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Marine Le Pen vom Rassemblement National kracht es gewaltig. Spalten die Abschiebepläne der AfD Europas Nationalistinnen? Drei Fachleute geben eine Einschätzung.
Die Stadt Potsdam sucht noch Wahlhelfer für die Europa- und Kommunalwahlen. 1700 Helfer werden gebraucht, 1100 hat die Stadtverwaltung bereits gewinnen können.
Nach Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Diensts wird das Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine von russischer Seite taktisch zur Informationsmanipulation genutzt. Auch für die Europawahl besteht ein Risiko.
Im Streit um EU-Gelder für Ungarn, befeuert von Grünen und Sozialisten, muss sich EVP-Fraktionschef Weber gegen seine Spitzenkandidatin von der Leyen stellen. Experten erklären die Auswirkungen.
Ob Kernkraft oder Aufrüstung der EU: Die Union vertritt in ihrem Europawahlprogramm Forderungen, die nicht mehr viel mit den Positionen vergangener Jahre zu tun haben.
Nach Korruptionsskandal und Niederlage demonstrieren Portugals Sozialisten die Normalität eines Machtwechsels nach rechts. Und lassen sich von einer AfD-ähnlichen Partei tolerieren.
Schon jetzt blickt die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am 1. September. Um welche Szenarien es geht und warum die Wagenknecht-Partei BSW die Lage noch einmal viel dynamischer macht.
Die AfD dürfte bei den Europawahlen zulegen. Gleichzeitig wird die Luft für die Partei im EU-Parlament dünner. Denn auch im rechten Lager wird ihr radikaler und Moskau-freundlicher Kurs abgelehnt.
Was wusste die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl über die Belästigungsvorwürfe gegen einen Grünen-Abgeordneten? Intern wird Kritik an Reintke laut.
Die Europawahl rückt näher und schon beginnt der erste Berliner Bezirk mit den Vorbereitungen. Tempelhof-Schöneberg sucht nach freiwilligen Wahlhelfern für den Urnengang im Juni.
Die europäischen Sozialdemokraten läuten ihren Wahlkampf für die anstehende Europawahl ein. Der frisch gekürte Spitzenkandidat Schmit will europäische Werte verteidigen.
Der Bundeskanzler sorgt sich um eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine und die Stimmung in der Bevölkerung. Sein Angriff auf Emmanuel Macron ist aber vor allem innenpolitisch motiviert.
Kleine Parteien fühlen sich durch eine mögliche Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei „Die Partei“ klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.
Um bei der Europawahl antreten zu dürfen, braucht es 4000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat nach eigenen Angaben viele mehr gesammelt.
Der Abschied von Benzin- und Diesel-Pkw ab 2035 steht wieder zur Disposition. Konservative und Liberale im EU-Parlament machen Druck, Autobauer wie Mercedes ändern ihre Strategie.
Mit den Vorschlägen geht die Europäische Kommission in Hinblick auf die Europawahl einen weiteren Schritt auf die Bauern zu. Die Pläne sollen verschiedene Standards vereinfachen.
Die Bilanz der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin ist gemischt. Falls sie ein zweites Mandat erhält, sollte sie die Gemeinschaft endlich fit machen für neue Mitglieder.
60 Mitglieder kommen am Samstag in Chemnitz zusammen, um den sächsischen Landesverband des BSW zu gründen. Die Veranstaltung ist nicht öffentlich.
Bei der Grenzschutzagentur wurde er wegen zweifelhafter Aktionen entlassen. Nun tritt Fabrice Leggeri bei der Europawahl für die Rechtsnationalisten an.
Während die CDU von der Leyens Kandidatur einstimmig unterstützt, will die FDP sich auf eine Unterstützung nicht festlegen. Sie beklagt Fehler in der Sicherheitspolitik.
Die CDU schlägt Ursula von der Leyen als europäische Spitzenkandidatin zur Europawahl vor. Doch dafür muss die EU-Kommissionschefin Zugeständnisse machen.
Drei Tage lang ist in München Weltpolitik diskutiert und gemacht worden. Wir haben für Sie zehn Aussagen ausgewählt und erklären, was sie bedeuten.
Fabrice Leggeri gilt aufgrund von Berichten über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen als umstritten. Nun will der Franzose für striktere Einwanderungsregeln kämpfen.
Bei den Bundestags-Accounts liegen SPD und AfD beinahe gleichauf, doch bei der Mobilisierung der Nutzer sieht es ganz anders. Was sich bei TikTok vor der Europawahl ändern muss.
Nur mit größtem Einsatz gelingt es Unternehmen, ausländische Fachkräfte nach Ostdeutschland zu locken. Selbst die Frau des sächsischen Ministerpräsidenten muss mithelfen.
Die Klimabewegung „Fridays for Future“ sorgt sich um die „wachsende Popularität der rechtsradikalen AfD“ unter Jungen. Klimaaktivistin Neubauer will gegensteuern.
Stimmzettel statt Sekundenkleber: Letzte Generation nimmt erste Hürden für Kandidatur bei Europawahl
Kohleausstieg und europaweite Gesellschaftsräte sind die Hauptforderungen der Letzten Generation, die ins Europaparlament will. Genügend Spenden sammelte die Organisation binnen Stunden.
Sahra Wagenknecht hat ihren ersten Politischen Aschermittwoch als BSW-Vorsitzende absolviert. Pointen lieferte sie kaum. Parteifreund Klaus Ernst sorgte für etwas Komik – aber unfreiwillig.
SPD-Europa-Spitzenkandidatin Barley sagt auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, das könne „ein Thema werden“. Die Union ist empört. Auch SPD-Außenpolitiker Stegner sieht eine „brandgefährliche Eskalation“.
Vor der Europawahl warnt die SPD-Spitzenkandidatin Barley vor einer Allianz zwischen Rechtsextremen sowie Konservativen und Liberalen. Doch die weisen den Vorwurf zurück.
Bei der vergangenen Europawahl lagen die Grünen noch auf Platz zwei hinter der Union. Nach aktuellem Stand müsste die Partei diesen Platz jedoch an die AfD abtreten, die deutlichen Zuwachs erhalten würde.
Katarina Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie weiß: Auf die EU kommen schwere Zeiten zu – und unangenehme Fragen in der Sicherheitspolitik.
Die Sprecherin der Aktivisten kündigte den Plan am Mittwoch an. Damit es klappt, werden intern 100 Freiwillige für die Aktion gesucht.
Die frühere Fernsehköchin Sarah Wiener kritisiert geringe Gewinnmargen für Bauern und die Uniformität in der Landwirtschaft. Bei der Europawahl will die Grünen-Abgeordnete nicht wieder antreten.
Kritiker sehen in der Partei Dava den Versuch des türkischen Präsidenten, seinen Einfluss in Deutschland auszubauen. Die Parteigründer weisen dies zurück. Drei Experten geben eine Einschätzung.
Selbst zum Europaparteitag der SPD blieb es auf dem offiziellen Kanal der Partei ruhig. Das hat System: Die Partei zieht auf andere Plattformen um. Es gebe inzwischen zu viel Hass und Desinformation auf „X“.
Eine Gruppe türkischstämmiger Politiker hat eine neue Partei gegründet. Es sei besondere Skepsis angebracht, sagt Michael Stübgen. Sie würden ausschließlich im Sinne ihrer Mutterpartei AKP agieren.