„Shutdown“ knapp abgewendet: US-Kongress veröffentlicht Haushaltsentwurf

Einen Tag vor Ablauf der Abstimmungsfrist zur Vermeidung eines „Shutdowns“ in den USA hat der US-Kongress am Donnerstag einen zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelten Haushaltskompromiss in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) veröffentlicht.

Der mehr als tausend Seiten umfassende Entwurf betrifft die Mittel für das Außen-, Verteidigungs-, Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium, sowie das Ministerium für Innere Sicherheit und den Kongress - und damit den größten und umstrittensten Teil der Bundesfinanzierung. Die Frist für die Abstimmung läuft am Freitagnacht um Mitternacht ab.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus hätten „bedeutende Erfolge in der konservativen Politik erzielt, extreme Vorschläge der Demokraten abgelehnt und erhebliche Kürzungen bei verschwenderischen Behörden und Programmen durchgesetzt“. Zugleich hätten sie „die Grenzsicherheit und die Landesverteidigung gestärkt“.

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Demnach konnten die Republikaner unter anderem den Einsatz von mehr Grenzschutzbeamten, erweiterte Einrichtungen für die Festsetzung von Migranten, Kürzungen um 20 Milliarden Dollar für den Steuervollzug sowie eine sechsprozentige Kürzung der Auslandshilfen aushandeln.

Der Kompromiss sieht zudem von den Demokraten geforderte zusätzliche Mittel für bessere Vergütung des Sicherheitspersonals an Flughäfen sowie 12.000 Visa für afghanische US-Mitarbeiter vor. Die Demokraten erreichten außerdem, dass die Mittel für die Kinderbetreuung um eine Milliarde Dollar aufgestockt werden und das Verteidigungsministerium Programme gegen den Klimawandel auflegt.

Es wird erwartet, dass beide Parlamentskammern dem Haushaltskompromiss zustimmen. „Der Kongress muss sich jetzt beeilen, um dieses Paket zu verabschieden, bevor die Finanzierung der Regierung am Freitag ausläuft“, sagte Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat. Anschließend sei im Senat „eine parteiübergreifende Zusammenarbeit“ nötig, um das Paket vor Ablauf der Frist am Freitag zu verabschieden und einen Stillstand abzuwenden.

Obwohl das im Oktober beginnende US-Haushaltsjahr bereits mehr als fünf Monate alt ist, hatten sich die Demokraten von Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner im Kongress nicht auf einen regulären Haushalt einigen können. Stattdessen verabschiedeten sie eine Reihe von Übergangsetats, um einen Shutdown - eine vorübergehende Schließung von Behörden - zu verhindern. (AFP)