Selenskyj appelliert an Bundesregierung: „Kannst du Leoparden liefern? Dann gib' sie her!“

Vor dem Treffen der westlichen Alliierten im rheinland-pfälzischen Ramstein an diesem Freitag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch einmal eindringlich an die Bundesregierung appelliert, sein von Russland vor fast elf Monaten angegriffenes Land endlich mit den modernen Leopard-Panzern zu unterstützen.

In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten ARD-Interview kritisierte Selenskyj Deutschlands zögerliche Haltung bei der Frage nach möglichen Kampfpanzer-Lieferungen scharf. „Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen - jeden Tag.“ Dann fügte er hinzu: „Im Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib' sie her!“

„Es ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht“, so Selenskyj. „Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns.“ Zugleich betonte er mit Blick auf bereits geleistete Militärhilfe: „Wir sind dankbar. Ich will, dass alle das hören: Wir sind Deutschland dankbar.“

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius blieb derweil vor dem Treffen noch bei der eher vorsichtigen Linie. Aus den USA hieß es, die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer sei derzeit nicht sinnvoll - Deutschland aber treffe eine „souveräne Entscheidung“.

Dann erklärte er, die Lieferung der Abrams-Panzer sei nicht als Bedingung für die mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer anzusehen: „Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt“, sagte der SPD-Politiker in der ARD.

Auf die Nachfrage, ob Deutschland ohne die USA Kampfpanzer liefern würde, sagte Pistorius, das sei eine Frage, die Scholz mit US-Präsident Joe Biden bespreche. „Ich bin ziemlich sicher, dass wir in den nächsten Tagen eine Entscheidung dazu bekommen werden. Wie die aussehen wird, kann ich Ihnen aber heute noch nicht sagen“.

Auf die Frage, ob Deutschland bei der Ramstein-Konferenz der westlichen Ukraine-Unterstützer am Freitag anderen Ländern grünes Licht geben würde, Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zu exportieren, sagte Pistorius: „Das wird sich in den nächsten Stunden oder morgen früh herausstellen.“

Steinmeier gibt Rückendeckung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Deutschlands Kurs bei der Unterstützung der Ukraine verteidigt. Mit Blick auf die Lieferung schwererer Waffen sprach Steinmeier in der „Wirtschaftswoche“ von einer „Abwägung“.

„Selbstverständlich muss sich jeder verantwortliche Politiker auch mit der Frage beschäftigen, wann und unter welchen Umständen es zu einer dramatischen Ausweitung des Konfliktes kommen könnte“, sagte er. „Das gehört in die Abwägung, ebenso wie die Folgeneinschätzung über den Preis mangelnder Unterstützung.“

© dpa/ Bernd von Jutrczenka

Zu der Frage, ob es mit Blick auf weitere Waffenlieferungen eine Grenze gibt, die Deutschland nicht überschreiten dürfe, sagte Steinmeier: „Wenn es diese Grenzen geben sollte, wäre es nicht klug, darüber zu reden.“

Für die Bundeswehr unter dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht Steinmeier große Herausforderungen. „Die Bundeswehr muss sich auf härtere Zeiten einstellen“, sagte er der neuen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“.

„Spätestens jetzt sehen wir, dass wir entschlossen in unsere Armee investieren müssen, um Sicherheit in unsicherer Zeit garantieren zu können.“ Er fügte hinzu: „Landesverteidigung und Bündnispflichten bekommen ein ganz anderes Gewicht.“

Die US-Regierung kündigte bereits kurz vor dem Treffen in Ramstein weitere milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine an. Das Pentagon veröffentlichte am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Liste mit umfangreichen Waffenlieferungen. Das Paket enthält unter anderem 59 Schützenpanzer vom Typ Bradley und erstmals 90 Radschützenpanzer des Typs Stryker - aber keine Abrams-Kampfpanzer. Es ist das bislang zweitgrößte Einzelpaket dieser Art.

Mit dem neuen Paket haben die USA der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums seit Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 27,4 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt, mehr als 26,7 Milliarden US-Dollar davon seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar. (dpa)