Rechtsstaatlichkeit reformiert: Scholz spricht Montenegro gute Aussichten auf EU-Beitritt zu

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Montenegro auf einem guten Weg zu einem baldigen EU-Beitritt. „Die Chancen für Montenegro sind aus meiner Sicht groß. Kein Land in der Region schreitet aktuell entschlossener voran, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen“, sagte Scholz am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten des Westbalkanlandes, Milojko Spajić.

Montenegro komme vor allem bei der Rechtsstaatlichkeit voran und trage auch den EU-Kurs gegenüber Russland im Krieg gegen die Ukraine mit. „Das sind wichtige Bekenntnisse auf dem Weg in die Europäische Union“, sagte Scholz.

Er sei „beeindruckt“ davon, dass Montenegro im Eiltempo versuche, die Verhandlungskapitel mit der EU zu schließen und die Anforderungen der Union für eine Aufnahme zu erfüllen, fügte der Kanzler hinzu. Spajic betonte, dass seine Regierung sehr geschlossen sei, die Reformen auch im Justizbereich fortzusetzen.

„Wir wollen nicht, dass das nur ein Papiertiger ist, sondern wir wollen, dass Rechtsstaatlichkeit wirklich gelebt wird und das wird auch letztendlich deutsche Investoren ins Land holen“, sagte er. Investoren sollten erwarten können, dass sie Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit vorfinden.

Montenegro, das früher engere Beziehungen zu Russland unterhielt, trage nun den Kurs der Unterstützung für die Ukraine voll mit, sagte der Ministerpräsident des Nato-Landes. (Reuters)