Neues Asylverfahren: Finnische Regierung will Migrationspolitik verschärfen

Die seit vergangenem Jahr amtierende finnische Mitte-Rechts-Regierung hat eine Verschärfung der Einwanderungspolitik angekündigt. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung plant die Koalition unter dem konservativen Regierungschef Petteri Orpo unter anderem ein neues Asylverfahren an der finnischen Grenze, um „die Prüfung unbegründeter Anträge und die Rückführung von Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde, zu verbessern“.

Demnach sollen sich Asylbewerber während des Verfahrens in Grenznähe aufhalten müssen, ihre Bewegungsfreiheit innerhalb Finnlands würde bei Umsetzung der Pläne eingeschränkt. Innenminister Mari Rantanen sagte vor Journalisten, die Änderungen würden das Asylverfahren „verschärfen und beschleunigen“. Ziel sei es, „Personen schneller zurückzuführen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden“.

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen trügen zum Ziel der Regierung bei, „die Sicherheit zu erhöhen, Missbrauch im Zusammenhang mit Einwanderung zu verhindern und die Einhaltung der gesellschaftlichen Regeln zu stärken“, sagte Rantanen weiter.

Zudem soll es Asylbewerbern nach Plänen der Regierung künftig untersagt werden, vom Asylverfahren in ein Verfahren zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis zu Arbeits- oder Ausbildungszwecken zu wechseln. Erhöht werden soll zudem die erforderliche Aufenthaltsdauer für ein Einbürgerungsverfahren: Wer künftig Finne werden will, muss demnach mindestens acht Jahre im Land wohnhaft sein - statt bisher fünf.

Darüber hinaus soll der Regierung zufolge ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, der es ihr ermöglichen würde, die Annahme von Anträgen auf internationalen Schutz zu beschränken. Damit will das Vier-Parteien-Kabinett unter Beteiligung der rechtspopulistischen Partei Die Finnen auf die steigende Anzahl von Migranten reagieren, die in den vergangenen Monaten die Ostgrenze des Landes erreicht haben.

Finnland hatte wegen eines rapiden Anstiegs der Ankünfte von Migranten Mitte Dezember die 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland geschlossen. Helsinki wirft Moskau vor, Flüchtlinge gezielt an die Grenze zu schleusen, um eine Migrationskrise in Finnland auszulösen.

Russland bestreitet die Vorwürfe. Finnland hat die Schließung der Grenze mehrmals verlängert, zuletzt Mitte April auf unbestimmte Zeit. (AFP)