Nach Massenverhaftungen und Todesurteilen: EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen den Iran

Die EU-Staaten haben sich der schwedischen Ratspräsidentschaft zufolge am Montag auf neue Sanktionen gegen den Iran verständigt. Diese würden sich gegen „diejenigen richten, die die Unterdrückung vorantreiben“, hieß es auf Twitter ohne Einzelheiten zu den Maßnahmen. Die EU verurteile das brutale und unverhältnismäßige Vorgehen der iranischen Behörden gegen friedliche Demonstranten.

Seit Mitte September geht die Führung der islamischen Republik mit Massenverhaftungen und Todesurteilen gegen Demonstranten vor. Die neuen Iran-Sanktionen sollen rund drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen Unterdrückung von landesweiten Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini beteiligt sind.

Auch die US-Regierung weitet ihre Sanktionen gegen den Iran aus. Diese träfen hochrangige Regierungsmitglieder und Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden sowie deren wirtschaftlichen Arm, teilte das US-Finanzministerium am Montag mit.

Konkret würden die Strafmaßnahmen gegen den stellvertretenden Geheimdienstminister des Iran und vier Befehlshaber der Revolutionsgarden verhängt, die für die gewaltsame Niederschlagung von regierungskritischen Protesten verantwortlich seien.

USA wollen Eigentum einfrieren

Außerdem werde ein Firmenverbund und fünf seiner Aufsichtsratsmitglieder ins Visier genommen, die die wirtschaftlichen Aktivitäten der Revolutionsgarden steuerten, hieß es. Das Eigentum der betroffenen Individuen und Körperschaften in den USA müsse eingefroren werden.

Die neuen Sanktionen seien mit der EU und Großbritannien abgestimmt. Man reagiere damit auf die anhaltenden schweren Menschenrechtsverstöße der Revolutionsgarden, die für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in dem Land verantwortlich seien. 

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

Seit ihrem Tod steht die politische Führung durch Proteste gegen die repressive Regierung und das islamische Herrschaftssystem unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr. (Reuters, AFP, dpa)