Nach Beginn der Evakuierung von Rafah: Wagenknecht wirft Bundesregierung „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“ vor

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat die von Israel begonnene Evakuierung der Stadt Rafah im Gazastreifen als „Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens der Regierung Netanjahu“ bezeichnet. Dass die Bundesregierung Israel nicht mit einem Waffenexportstopp belege, sei „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht am Montag.

Israels Regierung führe einen „blutigen Rachefeldzug in Gaza, der mit legitimer Selbstverteidigung schon lange nichts mehr zu tun hat“, meinte Wagenknecht. Israels Premier Benjamin Netanjahu habe seinem Land wie kein Premier zuvor geschadet, die Zweistaatenlösung sabotiert und die Hamas gestärkt. Nötig sei viel mehr diplomatischer und ökonomischer Druck auf Israel, forderte sie.

Die Bundesregierung bemüht sich seit Wochen mit Reisediplomatie um Vermittlung für eine Vereinbarung der israelischen Regierung mit der Terrororganisation Hamas. Ziel ist ein Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der von der Hamas dort festgehaltenen Geiseln. Ein für die vergangenen Tage erhoffter Deal kam jedoch nicht zustande. Die Aufforderung Israels, die Stadt Rafah zu verlassen, gilt als Vorbereitung für einen erwarteten Militärschlag Israels.

Am Montag hat die Bundesregierung erneut vor einer groß angelegten Bodenoffensive gewarnt. Dort hielten sich eine Million Menschen auf, sagt eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin. „Diese Menschen brauchen Schutz.“ Eine Bodenoffensive der israelischen Armee käme einer Katastrophe mit Ansage gleich. Gleichzeitig betont die Sprecherin aber, dass die Hamas im Gazastreifen ein zynisches Spiel spiele, unter anderem weil sie Hilfslieferungen angreife. Außerdem halte die Miliz weiter Geiseln fest.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik. (dpa, Reuters)