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Passagiere warten am Grenzübergang Bregana auf den Grenzübertritt zwischen Kroatien und Slowenien.

© dpa / dpa

Kroatien tritt Schengen-Raum bei: Keine Staus für Urlauber mehr und der Euro kommt

Bulgarien und Rumänien hatten auch auf Aufnahme gehofft. Aber Österreich und Ungarn haben abgelehnt.

Kroatienurlauber können aufatmen. Vom kommenden Jahr an wird das Land zum Schengen-Raum gehören, was bedeutet, dass die Grenzkontrollen wegfallen. Darauf verständigen sich am Donnerstag die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten in Brüssel.

Damit dürften auch die vor allem im Sommer kilometerlangen Staus an der Grenze zu Kroatien der Vergangenheit angehören. An den kroatischen Flughäfen fallen die Passkontrollen aus technischen Gründen erst ab dem 26. März weg. 

Das bleibt nicht die einzige Erleichterung für Touristen, denn Kroatien führt Anfang kommenden Jahres zudem den Euro als Zahlungsmittel ein.

Der weltweit größte Raum mit Reisefreiheit

Dem Schengen-Raum gehören im Moment 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz an. An den Binnengrenzen zwischen diesen Staaten gibt es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen. Es ist damit der weltweit größte Raum der Reisefreiheit. Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden.

Auch Rumänien und Bulgarien hatten sich Hoffnungen gemacht, zusammen mit Kroatien in den exklusiven Klub aufgenommen zu werden. Die beiden südosteuropäischen Staaten wurden allerdings abgelehnt.

Die österreichische Regierung hatte bereits im Vorfeld des Treffens in Brüssel erklärt, dass sie gegen die beiden Staaten votieren werde. Österreichs konservativer Innenminister Gerhard Karner hatte betont, dass das System in seiner jetzigen Form nicht funktioniere.

Knackpunkt aus Wiener Sicht sind vor allem die vielen Migranten, die über die Balkanroute nach Österreich kommen. Nach Karners Aussage habe es in diesem Jahr bereits mehr als „100.000 illegale Grenzübertritte“ nach Österreich gegeben, von denen 75.000 zuvor nicht registriert worden seien.

In Brüssel wird allerdings gemutmaßt, dass dieses Veto vor allem innenpolitische Gründe hatte, zumal die meisten Migranten über Kroatien und Ungarn nach Österreich kommen. Damit wären also diese beiden Länder für die Kontrolle der Menschen an der EU-Außengrenze zuständig.

Die Aussage des österreichischen Innenministers wird auch nicht durch die Zahlen der Grenzschutzagentur Frontex gestützt. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte ist zwischen Januar und Oktober auf 281.000 gestiegen, das sind 77 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zahl der unerlaubt aus Rumänien nach Österreich weiterreisenden war jedoch sehr niedrig.

„Die drei Beitrittskandidaten haben getan, was sie tun mussten, und sie sind bereit, den Schutz unserer Außengrenzen zu gewährleisten“, sagte Kommissionsvize Margaritis Schinas mit Blick auf die Bedenken aus Wien. „Es ist ungerecht, ihnen nicht die Chance zu geben, die sie verdient haben und die ihnen zusteht.“

Allerdings hatte sich auch Ungarn gegen die Erweiterung des Schengen-Raumes positioniert. Das aber war für alle Beteiligten keine Überraschung. Aus Verhandlungskreisen heißt es, dass Ungarn im Moment alles blockiere. Grund ist in diesem Fall, dass die EU Milliardensubventionen für Budapest eingefroren hat, weil Ungarn Reformen in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht in der geforderten Form umsetzt.

Deutschland befürwortete ebenso wie die EU-Kommission, alle drei Länder in den Schengen-Raum aufzunehmen. Kroatien, Rumänien und Bulgarien sind schon jetzt zum Teil an die Schengen-Regeln gebunden, doch wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen zu ihnen bislang aufrechterhalten.

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