Jury-Auswahl in New York läuft: Erste Geschworene für Schweigegeld-Prozess gegen Trump gefunden

Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten ist die Auswahl einer Geschworenen-Jury fortgesetzt worden.

In dem Verfahren gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin befragten am Dienstag Vertreter von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie Richter Juan Merchan weitere Kandidaten und Kandidatinnen, bevor sie sich vorerst auf sieben Geschworene einigten. Die Suche nach fünf weiteren könnte sich noch über mehrere Tage hinziehen. Das Verfahren soll am Donnerstag fortgesetzt werden.

Rund die Hälfte der 96 Männer und Frauen aus Manhattan waren am Montag direkt wieder entlassen worden, nachdem sie angegeben hatten, sich nicht in der Lage zu sehen, in dem Prozess zu einem fairen Urteil zu kommen. Danach wurde mit der detaillierteren Befragung der anderen Kandidaten begonnen.

Trump hat indes geäußert, ein „echtes Problem“ mit dem Richter zu haben. „Wir werden keinen fairen Prozess bekommen“, sagte Trump am Montag vor dem Gerichtsaal in Manhattan. Trump kritisierte auch Richter Juan Merchan für die Ablehnung seines Antrags auf Teilnahme an einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof in der kommenden Woche.

Trump argumentiert, dass er als früherer Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießen sollte – das höchste Gericht des Landes befasst sich kommende Woche Donnerstag mit dieser Frage. „Der Richter wird uns das natürlich nicht erlauben“, sagte Trump. Der 77-Jährige hat Merchan wiederholt kritisiert. Merchan wies am Montag einen Antrag der Verteidigung ab, er solle sich wegen Befangenheit aus dem Verfahren zurückziehen.

Ich bin nicht in Georgia oder Florida oder North Carolina, um Wahlkampf zu machen, wie ich es tun sollte.

Donald Trump, Angeklagter

„Wir haben ein echtes Problem mit diesem Richter“, sagte Trump. Er bezeichnete den Fall, der vom Oberstaatsanwalt von Manhattan, dem Demokraten Alvin Bragg, angestrengt wurde, als „politische Hexenjagd“. „Ich bin nicht in Georgia oder Florida oder North Carolina, um Wahlkampf zu machen, wie ich es tun sollte“, sagte Trump.

Die Staatsanwaltschaft legt Trump in dem Prozess die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Der Republikaner, der im November erneut ins Weiße Haus einziehen will, hat auf nicht schuldig plädiert. Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte.

Die Anwälte Trumps hatten bis zuletzt versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder wenigstens zu verzögern. Auch im Falle einer Verurteilung und sogar einer Gefängnisstrafe in diesem Fall dürfte Trump bei der Präsidentschaftswahl antreten.

Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.

Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.

Derzeit sind in den USA auch noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem laufen zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren, und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.

In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz. (dpa, AFP)