„Bei Putin kein Limit der Brutalität mehr“ : Baerbock erwartet weitere Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine

Wie entwickelt sich der von Russlands Präsident Wladimir Putin angezettelte Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter? Außenministerin Annalena Baerbock hat keine Hoffnung auf ein baldiges Ende – im Gegenteil. „Es gibt in Putins Krieg längst kein Limit der Brutalität mehr“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Er macht mehr als deutlich, dass er für rationale Argumente und Werte der Menschlichkeit nicht erreichbar ist. Und verhandeln möchte er schon gar nicht“, so Baerbock.

Baerbock betonte: „Wir lassen uns durch Putins Kurs der Entmenschlichung aber nicht einschüchtern. Denn Frieden und Menschlichkeit in Europa können wir nur durch eigene Stärke gewinnen.“

Der Kanzler hat keine Angst vor Putin.

Annalena Baerbock, Außenministerin (Grüne)

Der russische Präsident habe seit Beginn der Invasion im Februar 2022 immer wieder den Zusammenhalt von uns Europäern getestet, sagte die Außenministerin. „Putin führt seinen Krieg nicht nur mit seinem Militär. Sondern auch mit Fake News, Manipulation und gezielter Einflussnahme – die jüngste Aufdeckung der tschechischen Regierung ist nur ein Beispiel dafür, wie Russland unsere Demokratien zersetzen will.“

Die Regierung in Prag hatte die Betreiber der Internetseite „Voice of Europe“ auf ihre gegen Russland gerichtete Sanktionsliste gesetzt. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation gegen die Ukraine, teilte das tschechische Außenministerium mit. 

Baerbock warnte eindringlich vor einer ukrainischen Niederlage in dem Krieg. „Es wäre nicht auszumalen, was passiert, wenn sie ihn verliert.“ Die Menschlichkeit müsse gewinnen. „Und dafür steht die Ukraine in ihrem Kampf gegen Putins blinden Zerstörungshass ein. Gewinnt Putin, wäre auch die Sicherheit von uns allen in Europa und die internationale Ordnung in Gefahr“, sagte sie. „Die Unterstützung der Ukraine ist unsere eigene Sicherheitsgarantie.“

Eine Entsendung von Bodentruppen wie unter anderem von Frankreich angedacht, schloss sie allerdings aus. „Putins Ziel war und ist, die Ukraine in ihrer Existenz als eigenes, freies Land zu zerstören und die Nato in einen Krieg hineinzuziehen“, sagte Baerbock. „Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir das niemals zulassen werden. Und das gilt.“

Zugleich warnte Baerbock vor einer Fortsetzung der öffentlichen Debatte über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Ein Teil der russischen Kriegspropaganda dient dem Zweck, die westlichen Demokratien zu spalten und zu destabilisieren. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte sie. „Das gilt erst recht, wenn wir vor Wahlen stehen – wie jetzt vor den Europawahlen oder Landtagswahlen in Deutschland.“

Auf die Frage, ob sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus Angst vor Putin gegen eine Taurus-Lieferung sperre, sagte Baerbock: „Der Kanzler hat keine Angst vor Putin.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit einer Offensive der russischen Armee im Frühsommer und bittet deswegen die USA und andere westliche Verbündete erneut um dringende militärische Hilfe.

„Wir brauchen Hilfe jetzt“, sagte er in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview des US-Senders CBS, wie die Agentur dpa berichtet.

Ukraine will US-Patriot-Systeme und weitere Artillerie

Das ukrainische Militär habe zwar in diesem Winter dem Druck der Angreifer standgehalten, sei nach mehr als zwei Jahren Verteidigungskrieg aber am Ende seiner Möglichkeiten angelangt. Er vermute, dass Russland Ende Mai oder im Juni eine neue Offensive starten werde. Und davor gelte es, sich rechtzeitig vorzubereiten. Am dringendsten benötige die Ukraine US-Patriot-Flugabwehrsysteme und weitere Artillerie.

Selenskyj warnte vor möglichen Expansionsplänen Putins. „Aktuell sind wir dran. Dann kommen Kasachstan, die baltischen Staaten, Polen und Deutschland“, warnte er.

Putins Raketen könnten jedes Land jederzeit erreichen. „Diese Aggression und Putins Armee können Europa erreichen, und dann müssen US-Bürger und US-Soldaten Europa verteidigen, da sie Nato-Mitglieder sind.“ (lem)