© dpa/Boris Roessler
Nebelkerzen in der Asylpolitik: Das Reden von „illegaler Migration“ ist irreführend
Wer sich in der Debatte um Zuwanderung nach Deutschland in stigmatisierende Rhetorik versteigt, ignoriert rechtliche Fakten und die Not Geflüchteter. Ein Kommentar.
Die Rhetorik bleibt scharf. Auch nach dem Migrationsgipfel, der in dieser Woche im Kanzleramt eine deutlich restriktivere deutsche Asylpolitik einleitete.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) versprach danach, „die illegale Migration deutlich zu beschränken“. Ein Statement der Unionsfraktion trägt den Titel: „Illegale Migration stoppen: CDU/CSU über magere Beschlüsse enttäuscht“.
Es sind Worte, die Tatkraft beweisen wollen, aber noch immer an der politischen Realität vorbeigehen. Denn das Reden von „illegaler“ Migration wird den Herausforderungen dieser Tage in keiner Weise gerecht. Der Begriff ignoriert die Gesetzgebung und ist eine politische Nebelkerze.
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