„Unwürdige Geheimhaltung“ der Enteignungskommission: Erneut massive Kritik an Berlins Bausenator Andreas Geisel

Der in der Expertenkommission zur Umsetzung des Enteignungsvolksentscheids schwelende Streit um die Transparenz der Arbeit des Gremiums droht zu eskalieren. Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion, erklärte am Donnerstag unmittelbar vor Beginn der vierten Arbeitssitzung des von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) geleiteten Gremiums in Richtung des Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD): „Die Geheimhaltung der Kommissionsarbeit ist angesichts der hohen Zustimmung zum Volksentscheid unwürdig.“

Schenker hatte die Arbeitsweise der Kommission zuletzt mehrfach deutlich kritisiert, weil sie aus seiner Sicht im Widerspruch zum Einsetzungsbeschluss des Senates steht. Am Donnerstag erklärte er weiter: „Das Vorgehen des Senators grenzt an Arbeitsverweigerung.“ Auch wenn Geisel das Ergebnis des Volksentscheids nicht passe, habe er die Pflicht, „endlich verantwortungsvoll damit umzugehen“.

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Schenker kritisierte, dass auch im Vorfeld der am Donnerstag und Freitag anstehenden vierten Arbeitssitzung des Gremiums weder Ort noch Zeit oder Inhalt der Sitzung veröffentlicht wurden. Zudem ließ das Protokoll der vorhergehenden Sitzung Ende August weiter auf sich warten. Der im Einsetzungsbeschluss des Senats formulierte Anspruch, die Kommission werde „im Grundsatz öffentlich“ arbeiten, harre weiter seiner Umsetzung, monierte der Abgeordnete.

Kein Einfluss auf die Geschäftsstelle? „Einfach lächerlich“, sagt Schenker

Ein weiterer Anlass für die – im Tonfall zwischen Koalitionspartnern unübliche – Kritik sind die Antworten der Stadtentwicklungsbehörde auf eine parlamentarische Anfrage Schenkers. Darin verteidigt die Stadtentwicklungsverwaltung das Vorgehen der Kommission, betont deren Eigenständigkeit und weist Kritik an der vermeintlichen Verletzung von Transparenzanforderungen zurück.

Auch den Vorwurf, die Verwaltung nehme Einfluss auf die Arbeit der in ihrem Hause angesiedelten Geschäftsstelle, wies sie zurück. Die Mitarbeiter nähmen ihre Aufgaben „unabhängig wahr und erhalten Arbeitsaufträge ausschließlich von der Expertenkommission“, heißt es in der Antwort. Für die inhaltliche und organisatorische Arbeit in der Geschäftsstelle gebe es keine Weisungsbefugnis des Senats.

Genau daran hat Schenker erhebliche Zweifel. Er bezeichnete die Darstellung der Verwaltung als „einfach lächerlich“ und verwarf die Argumentation der Senatsverwaltung als „vollkommen absurd“. Passend dazu erklärte ein Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ am Donnerstagmorgen, Geisel trete die Stimmen von einer Million Berlinern mit Füßen und ignoriere die Beschlüsse des Senats zu deren Arbeitsweise.