Stübgen fordert feste Grenzkontrollen: Zahl illegaler Einreisen von Flüchtlingen nach Brandenburg steigt

An der deutsch-polnischen Grenze kommen nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) deutlich mehr Flüchtlinge mutmaßlich illegal an als vor zwei Monaten. Die Bundespolizei leite im September 2023 bisher im Durchschnitt 58 Menschen pro Tag an die Erstaufnahmeeinrichtung weiter, sagte Stübgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im Juli seien es noch 22 Menschen täglich gewesen, die mutmaßlich illegal die deutsch-polnische Grenze überquert hätten. Er bekräftigte seine Forderung nach festen Grenzkontrollen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wie zwischen Bayern und Österreich jedoch ab. Sie verstärkte allerdings die verdachts- und anlassunabhängigen Personenkontrollen, die sogenannte Schleierfahndung. Stübgen reagierte inzwischen mit einer Aufstockung der Brandenburger Landespolizei. Die CDU-Kreisverbände im Südosten des Landes starteten kürzlich – rund ein Jahr vor der Landtagswahl – eine Unterschriftenaktion für feste Grenzkontrollen. (dpa)