Berlin: SPD schafft Urwahl wieder ab

Die SPD will die Urwahl ihres Spitzenkandidaten wieder abschaffen. Vor der nächsten Berliner Wahl, die turnusmäßig 2004 stattfindet, soll wieder ein Landesparteitag den Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominieren. Der Landesausschuss der SPD folgte mit diesem Beschluss am Montagabend einstimmig bei vier Enthaltungen einem Antrag des Landesvorstandes auf entsprechende Änderung des Organisationsstatuts. Förmlich muss noch der nächste Parteitag im Juli entscheiden.

Die Partei hatte sich von dem 1994 eingeführten Mitgliederentscheid über den Spitzenkandidaten mehr innerparteiliche Lebendigkeit und einen Vorwahlkampf von hohem öffentlichen Interesse versprochen. Doch der innerparteiliche Wahlkampf um die Spitzenkandidatur entzweite die Partei, die dann nicht geschlossen hinter dem gekürten Spitzenkandidaten stand. Bei den Wahlen 1995 und 1999 sank die SPD jeweils auf ihren tiefsten Stand der Berliner Nachkriegsgeschichte (1995: 23,6 Prozent; 1999: 22,4 Prozent). 1995 siegte die damalige Sozialsenatorin Ingrid Stahmer im Urwahlkampf als Spitzenkandidatin über den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Walter Momper; 1999 wurde Momper Spitzenkandidat im Zweikampf mit Böger, beide blieben Rivalen.

Die zweimaligen Erfahrungen der Berliner SPD mit der Urwahl hätten gezeigt, dass die emotionale und politische Bindung der aktiven Mitglieder an die jeweiligen Bewerber weit über den Tag der Urwahl hinaus erhalten bleibe, heißt es denn auch zur Begründung des Antrags auf Abschaffung der Urwahl. Die knappe Hälfte der Partei fühle sich nach der Urwahlentscheidung als Verlierer und identifiziere sich nicht ausreichend geschlossen mit dem Spitzenkandidaten.

Die Bundespartei hatte 1994 ähnliche Erfahrungen mit der Urwahl des Kanzlerkandidaten gemacht. Damals hatte sich Rudolf Scharping gegen Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul durchgesetzt. Für den Wahlkampf 1998 wurde dann von der im Bundesparteistatut der SPD verankerten Urwahl kein Gebrauch gemacht; der Bundesparteitag kürte Schröder.