Berlin: Senat beschließt Feuerwehr-Gesetz

Berliner sollen künftig für bestimmte FeuerwehrEinsätze zahlen. Dies sieht ein neues Gesetz vor, dessen Entwurf am Dienstag vom Senat beschlossen wurde. Bezahlt werden sollen Einsätze wie etwa das Abpumpen von vollgelaufenen Kellern. Rettungseinsätze bleiben kostenlos. Neben der Kostenerstattungspflicht regelt das Gesetz auch die rechtliche Stellung der Freiwilligen Feuerwehren neu. Nun muss das Abgeordnetenhaus über die Vorlage abstimmen. In anderen Bundesländern gibt es längst Gebührenordnungen, nach denen die Feuerwehren ihre Einsätze abrechnen. In Potsdam etwa kostet ein mit sechs Feuerwehrmännern besetztes Löschfahrzeug pro Einsatzstunde 103 Euro. dpa

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