Mindestbeteiligung erreicht: Bisher 5052 Rückläufer bei SPD-Mitgliedervotum zu Berliner Koalitionsvertrag

An dem Mitgliedervotum der Berliner SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU hat sich bislang gut ein Viertel der Parteimitglieder beteiligt. Bis Donnerstag seien 5052 Stimmbriefe bei der Deutschen Post und in der Landesgeschäftsstelle eingegangen, sagte ein SPD-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (DPA).

Damit ist klar, dass das Votum gültig ist: Denn die nötige Mindestbeteiligung von einem Fünftel der 18.566 Stimmberechtigten – das sind 3714 Mitglieder – ist bereits erreicht.

Die Basisabstimmung per Brief war am 4. April gestartet. Bis spätestens 21. April um 23.59 Uhr müssen die ausgefüllten Stimmzettel zurück bei der SPD sein. Die Auszählung ist am 23. April geplant, anschließend wird das Ergebnis mitgeteilt. Die CDU will einen Tag später, am 24. April, auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Sagen beide Parteien Ja, ist am 26. April die Unterzeichnung des Regierungsprogramms geplant. Am Tag darauf soll der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner im Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister und Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) im Roten Rathaus gewählt werden. Wegner wäre der erste Christdemokrat in diesem Amt seit 2001.

Ich bitte alle in der Berliner SPD, ihren Stimmbrief rechtzeitig abzusenden, damit wir eine hohe Beteiligung bei dieser wichtigen Abstimmung erreichen.

Raed Saleh, Vorsitzender der Berliner SPD

Der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh wertete den Zwischenstand bei der Beteiligung am Mitgliedervotum positiv. „Dass schon über 5000 Mitglieder ihren Stimmbrief zurückgeschickt haben, ist ein gutes Zeichen“, sagte er der DPA. „Ich bin froh über das gute und faire Verfahren, das die direkte Beteiligung der Mitglieder ermöglicht. Ich bitte alle in der Berliner SPD, ihren Stimmbrief rechtzeitig abzusenden, damit wir eine hohe Beteiligung bei dieser wichtigen Abstimmung erreichen“, ergänzte Saleh.

Die SPD-Co-Vorsitzende Giffey äußerte sich ähnlich. „Ein gutes Zeichen für eine SPD, die Verantwortung übernimmt und Gestaltungswillen für unsere Stadt Berlin zeigt“, erklärte sie auf ihrem Instagram-Account zum Zwischenstand. „Ein gutes Zeichen für lebendige Parteiarbeit und eine breite Basisbeteiligung.“

Die Entscheidung der SPD-Führung um die Doppelspitze Saleh und Giffey, eine Koalition mit der CDU anzustreben, ist in der Partei höchst umstritten. Seit Wochen hagelt es teils heftige Kritik aus manchen Kreisverbänden oder von den Jusos – zumal nach der Wiederholungswahl im Februar rechnerisch auch eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken möglich gewesen wäre. Befürworter von Schwarz-Rot meldeten sich weniger lautstark zu Wort.

Die Parteispitze hofft beim Mitgliedervotum dennoch auf eine Mehrheit und darauf, dass die Inhalte des Koalitionsvertrags mit der CDU Kritiker besänftigten. Er trage eine sozialdemokratische Handschrift, viele für die SPD wichtige Themen fänden sich dort wieder, sagte Giffey zuletzt mehrfach. Die Politikerin, die erst seit Dezember 2021 Regierende Bürgermeisterin ist, will in der geplanten schwarz-roten Landesregierung als Senatorin weitermachen. Dem Vernehmen nach soll sie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen übernehmen. (dpa)