© dpa/Hannes P. Albert
Justiz versus „Letzte Generation“: Berliner Blitz-Prozesse gegen Klimaaktivisten zeigen kaum Wirkung
Bei Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten hakt es. Eine neue Entscheidung setzt die Hürden für Urteile sogar hoch. Die „Letzte Generation“ freut sich über die überlastete Justiz.
Der Versuch der Berliner Justiz, gegen Klimaaktivisten mit Blitz-Prozessen vorzugehen, zeigt bislang kaum Wirkung. Am Amtsgericht Tiergarten wird deshalb nach Tagesspiegel-Information inzwischen erwogen, die erst im Juni geschaffenen fünf Stellen für beschleunigte Verfahren wieder zu streichen. Die Staatsanwaltschaft will dagegen noch mehr Schnellverfahren. Die „Letzte Generation“ freut sich derweil, dass Gerichte und Polizei überlastet und wegen der zahlreichen Verfahren „maßlos überfordert“ seien. „Justiz schachmatt“, jubeln die Klimakleber in ihrem zentralen Infokanal.
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