Verwaltungsreform in Berlin: Politik muss zügig und entschlossen handeln

Als Momentum wird der Zeitraum bezeichnet, in dem Entwicklungen in eine bestimmte Richtung laufen. Der perfekte Augenblick, um ein Ziel zu erreichen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Berlin gerade ein solches Momentum erleben.

Und zwar für eine echte Verfassungsreform, die endlich den Weg frei macht für eine sinnhafte Neuordnung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene. Der Zeitpunkt ist genau richtig: Alle Parteien wollen das Zuständigkeitswirrwarr beenden.

Die Eckpunkte für die Verwaltungsreform wurden vom neuen Senat als Arbeitsauftrag bestätigt und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat das Thema so nah an sich herangezogen, wie es nur geht, direkt in die Senatskanzlei. Und genau da gehört es hin, wenn es ein großer Wurf werden soll.

Behörden-Pingpong muss enden

Denn es geht nicht nur um kosmetische Eingriffe. Sicher, zusätzliche Termine beim Bürgeramt sind absolut notwendig, aber nur die oberste Spitze des Eisbergs. Ein Ende des Behörden-Pingpongs gibt es nur mit einer Verfassungsreform. Das gilt auch für einheitliche Prozesse, schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie. Die Zeit drängt!

Allein die kommende Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst zwingt die Politik zum Handeln. Die knappe Ressource Mensch ist viel zu wertvoll, um in ineffizienten Verwaltungsstrukturen aufgerieben zu werden. Auch die kurze Legislatur erfordert zügiges und entschlossenes Handeln. Er werde sich am Erfolg der Verwaltungsreform messen lassen, hat Kai Wegner auf dem Sommerfest der IHK versprochen – und dabei auch auf seinen neuen Leitspruch verwiesen: Machen sei wie wollen – nur krasser. Eine grundlegende Reform wäre richtig krass und vor allem krass richtig!

Diese Kolumne erscheint montags, hier kommentieren führende Köpfe der lokalen Wirtschaft die politische Lage.