Transparenz adé: Berliner Piraten tagen hinter verschlossenen Türen

Hinter verschlossenen Türen trifft sich in diesen Tagen die Piratenfraktion des Abgeordnetenhauses. Die 15 Politiker haben sich zur Klausur zurückgezogen, Parteimitglieder und Öffentlichkeit müssen draußen bleiben. In anderen Parteien sind solche Veranstaltungen üblich. Für die Piraten aber, die mit der Forderung nach größtmöglicher Transparenz politischer Prozesse angetreten sind, ist ein solcher Vorgang ungewöhnlich. Denn ein Grundsatz der Piraten lautet: Wo politische Gremien tagen, muss Transparenz herrschen. Ihre regulären Fraktionssitzungen sind öffentlich und werden per Livestream im Internet übertragen.

Seit Montag und noch bis Freitag beraten sich die Piraten nun in Potsdam – und bleiben dabei unter sich. „Wir wollen keine politischen Dinge diskutieren“, sagte Fraktionsmitglied Simon Weiß auf Anfrage. In einem Schreiben der Fraktionspressestelle heißt es allerdings, es werde unter anderem um „die programmatische Ausrichtung in der Zukunft sowie den Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel“ gehen. Auch wurde angekündigt, die Fraktion wolle die „bisherige Arbeit bewerten und hinterfragen“. Außerdem heißt es: „Die plenumsfreie Zeit im Sommer eignet sich gut, um abseits des geschäftigen Parlamentsbetriebes langfristige Projekte zu planen und Inhalte aufzubereiten.“

Die Parteibasis allerdings soll dabei zunächst außen vor bleiben. In der Ankündigung heißt es lediglich, die Schwerpunkte werde man anschließend „mit den Piraten im Landesverband konkret ausarbeiten“. Pirat Simon Weiß sagte, die Sitzungen würden nicht aufgezeichnet. Auch eine nachträgliche Veröffentlichung ist also ausgeschlossen. Auch im Fraktionsblog, in dem die Piraten normalerweise Wichtiges aus dem Parlamentsbetrieb dokumentieren, wird die Sommerklausur nicht angekündigt.

Die Pannen der Piratenpartei in Bildern

Dennoch sagt Weiß, die Klausur sei „keine große Änderung“ im Vergleich zur bisherigen Praxis. Die Frage, ob die Piraten in Sachen Transparenz einen Lernprozess durchgemacht hätten, verneint er. Bereits im vergangenen Herbst hatten sich die Piraten zu einer Klausur zurückgezogen, damals gab es in der sich neu formierenden Fraktion viel Streit. Bei den Piraten hieß es seinerzeit explizit, die Klausur diene nur dazu, sich auf persönlicher Ebene kennenzulernen und einander anzunähern. Fraktionsvertreter betonten, man werde nicht über politische Inhalte sprechen, um nicht das selbst gewählte Transparenzgebot zu brechen.

Nun äußert sich Weiß nicht völlig eindeutig dazu, welche Rolle politische Inhalte diesmal spielen werden. Einerseits solle es darum gehen, wo man künftig politische Schwerpunkte setzen könne. Andererseits betonte Weiß, man werde keine letztgültigen programmatischen Entscheidungen treffen, denn diese könne es nur nach einer öffentlichen Diskussion geben.

Rückendeckung bekommt die Fraktion von der Landespartei. Die amtierende Vorsitzende Christiane Schinkel sagte, sie unterstütze die Klausur und halte solche Veranstaltungen für „richtig und sehr wichtig“. Der Transparenz sei Genüge getan, wenn im Anschluss an die Tagung über die Ergebnisse berichtet werde. Auch der Landesvorstand der Partei sei kürzlich drei Tage in Klausur gegangen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Im Grundsatzprogramm der Berliner Piraten heißt es: „Demokratie steht und fällt mit der Möglichkeit der Bürger, ... politische Arbeit zu prüfen.“ Auch steht dort, die „Einsicht in die Arbeit von Politik und Verwaltung“ sei ein fundamentales Bürgerrecht.