Berliner Moratorium läuft aus: Senat und landeseigene Wohnungsunternehmen verhandeln über Mieterhöhungen

Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) in Berlin sollen bis Monatsende Klarheit darüber haben, inwieweit sich ihre Mieten in den kommenden Jahren erhöhen könnten.

Die entsprechende Kooperationsvereinbarung wollen die sechs Unternehmen und der Senat bis Ende September abschließen, kündigte Bausenator Christian Gaebler (SPD) am Rande einer Besichtigung von vier Neubauprojekten der städtischen Wohnungsgesellschaften an. An der „Neubautour“ nahmen auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Umweltsenatorin Manja Schreiner (beide CDU) teil.

In der derzeit geltenden Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und den LWU ist eine Mieterhöhung von maximal zwei Prozent pro Jahr festgeschrieben. Diese wurde im Jahr 2021 allerdings zunächst auf ein Prozent gesenkt. Seit Herbst 2022 gilt sogar ein Mietmoratorium für die Bestandsmieten der Landeseigenen: Dadurch sind alle Mieter kommunaler Wohnungen von Mietsteigerungen verschont. Die Regelung, die als Entlastung in der Energiekrise eingeführt wurde, läuft Ende 2023 aus.

Ab dem 1. Januar gilt dann die neue Kooperationsvereinbarung, die die Vorstände der sechs Firmen mit Bausenator Gaebler und dem Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zurzeit verhandeln.

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Klar ist bereits jetzt, dass die Mieten stärker steigen werden als in den vergangenen Jahren. Er wolle „gute Finanzierungsbedingungen“ für die Landeseigenen, damit diese ihrer vielfältigen Aufgaben beim Neubau, der energetischen Sanierung, dem Ankauf neuer Wohnungen und einer sozialen Mietenpolitik gerecht werden können, sagte Gaebler. Dazu gehöre auch, dass Mieterinnen und Mieter „für eine gute Wohnung und ein gutes Wohnumfeld eine angemessene Miete zahlen“.

Auch Jörg Franzen, Vorstandsvorsitzender der Gesobau und Sprecher der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, warb intensiv für mehr Gestaltungsspielraum bei den Mieten. „Wir wollen weiter unsere Aufgaben erfüllen. Das Stichwort dafür ist: Eigenwirtschaftlichkeit“, sagte Franzen. „Wir brauchen wieder Mietentwicklung.“ Franzen wies unter anderem auf gestiegene Baukosten, höhere Zinsen und zunehmende Umweltauflagen hin, die den Neubau verteuern würden.

Rein rechtlich dürfen Wohnungsunternehmen Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöhen. Nach Tagesspiegel-Informationen gab es innerhalb der LWU Bestrebungen, sich an diesem Wert zu orientieren. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte dem Tagesspiegel dazu: „Die angedachten fünf Prozent schließe ich ausdrücklich aus.“ Das Moratorium für Mieterhöhungen sei richtig gewesen, sagte Saleh. „Genauso ist es richtig, jetzt mit Augenmaß und der notwendigen Sensibilität über notwendige Erhöhungen zu reden.“

Eine Orientierung an den 15 Prozent wäre auch insofern überraschend, als die städtischen Wohnungsgesellschaften damit gegen die Selbstverpflichtung des Wohnungsbündnisses verstoßen würden, in dem sie Mitglied sind. Diese sieht vor, die Mieten innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 11 Prozent zu erhöhen. Das entspricht einer möglichen jährlichen Steigerung von rund 3,5 Prozent pro Jahr.

Um Menschen mit wenig Einkommen dennoch vor Mieterhöhungen zu bewahren, könnte nach Tagesspiegel-Informationen die sogenannte Härtefallregelung in der Kooperationsvereinbarung angepasst werden. Zurzeit können Mieterinnen und Mieter der LWU beantragen, dass ihre Miete auf 30 Prozent ihres Nettoeinkommens abgesenkt wird. Der Wert könnte auf 27 oder auf 25 Prozent angepasst werden.

Die LWU unterhalten in Berlin rund 360.000 Wohnungen. Die Durchschnittsmiete lag 2022 bei 6,39 Euro pro Quadratmeter und damit rund zehn Prozent unter der gesamtstädtischen Durchschnittsmiete. Im vergangenen Jahr bauten die städtischen Unternehmen 6.046 neue Wohnungen. In diesem Jahr wird mit einer Fertigstellung von rund 5.300 gerechnet.