Die Landtagsfraktionen von der Linken bis zu den Freien Wählern lehnen eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge ab. Nun soll sich auch der Landtag dagegen aussprechen.
Benjamin Lassiwe
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt verlässt die FDP als Reaktion auf die Politik der Ampelregierung. In einem Brief attackiert er auch Finanzminister Christian Lindner.
Fragen rund um die Energieversorgung beschäftigen viele Verbraucher aus Brandenburger. Aber auch der Versorgungsauftrag der Sparkassen war am Mittwoch Thema im Landtag.
Waldbesitzer in Brandenburg sind verärgert und befürchten, die neue Struktur bremse unter anderem bei Waldumbau. Kritik kommt auch vom Koalitionspartner der Grünen, der SPD.
Brandenburg wird laut Infrastrukturminister Rainer Genilke (CDU) als Land für Zuzügler und Touristen immer interessanter. Das liege auch den Innenstädten mit ihren historischen Gebäuden.
Der Jugendverband „Solid“ zeigt sich in einem offenen Brief enttäuscht über das Ergebnis des Linken-Parteitags. Ein Beschluss zugunsten eines Jugendkandidaten sei missachtet worden.
Nach Rekordwerten ist der Krankenstand bei Brandenburger Beschäftigten 2023 etwas zurückgegangen. Die meisten Fehltage gab es wegen Atemwegserkrankungen.
Die Affären um eine bestenfalls geschmacklose Whatsapp und das rechte Geheimtreffen in Potsdam bringen die Christdemokraten in Erklärungsnot. Zweifel am Geist der CDU im Land seien aber unnötig, heißt es.
Wie viel Sinn ergeben die Cottbuser BTU und die Fakultät für Gesundheitswissenschaften? Ein hochkarätiges Beratungsgremium hat die Brandenburger Hochschullandschaft untersucht.
In Kitas, Heimen, Schulen oder Pfarrhäusern – sexualisierter Missbrauch an Jugendlichen war in der evangelischen Kirche weiter verbreitet als bisher bekannt. Kirchenvertreter reagieren bestürzt.
Die Lehrerin Katharina Kracht wurde als Jugendliche von einem evangelischen Pfarrer missbraucht. Heute kämpft sie um die Sichtbarkeit der Betroffenen. Die Ergebnisse der neuen Studie überraschen sie nicht.
Insgesamt hat der Nachtragshaushalt ein Volumen von 371 Millionen Euro. Neue Ausgabenspielräume würden sich nicht ergeben, so Finanzministerin Katrin Lange (SPD).
Das Land will mit der Investitions- und Landesbank ein Programm für Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft in die Wege leiten. Auch andere Kliniken sollen davon profitieren.
Eine geschlechtergerechte Sprache soll in öffentlichen Einrichtungen, Schulen und Hochschulen nur noch nach den Regeln des Dudens erlaubt sein. Die Kenia-Koalition zeigt sich uneins.
Die Landespolitik diskutiert über den Umgang mit der AfD. Die Linksfraktion will, dass die Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.
Linke, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände starten eine Volksinitiative für kostenfreies Schulessen. In den nächsten sechs Monaten will man 20.000 Unterschriften sammeln.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagt als Zeuge aus. Thema ist auch ein gemeinsames Abendessen mit Ex-Intendantin Patricia Schlesinger.
Bei der Grünen Woche fordert Brandenburgs Ministerpräsident die völlige Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel. Ausgleichszulage und Blühstreifenprogramm werden fortgesetzt.
Rund acht Monate vor der Landtagswahl liegt die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke hinter der AfD und der CDU. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ würde es in den Landtag schaffen.
Vieles, was im Kabinett gestrichen worden war, ist nun im aktuellen Entwurf wieder enthalten. Vertreter der ursprünglichen Volksinitiative begrüßten am Dienstag das Gesetz.
In Schutzgebieten in Brandenburg sollen Rohstoffe wie Sand und Kies abgebaut werden. Das will die Grüne verhindern.
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann lief von den Freien Wählern zur AfD über. Bei der Kandidatenaufstellung für seinen Wahlkreis 31 unterlag er jetzt aber.
Zum 30. Mal gibt es auf der Grünen Woche eine Brandenburg-Halle – doch der Agrar- und Ernährungswirtschaft geht es schlecht.
Erst im April sollen die Kandidaten für die Landtagswahl aufgestellt werden. Hintergrund ist offenbar ein Streit zwischen Landes- und Fraktionsvorstand.