Debatte nach Angriffen auf Politiker: Kretschmer spricht von „fünf vor zwölf“ für die Demokratie

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die wachsende Aggressivität und zunehmende Gewalt innerhalb der Gesellschaft verurteilt. „Das sind Feinde der Demokratie (...) Es ist wirklich fünf vor zwölf“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Dem gelte es ein Stopp-Zeichen entgegenzusetzen.

Man habe es immer noch in der Hand, Dinge zu verändern. Es gebe aber eine neue Qualität. Das dürfe nicht unwidersprochen bleiben. Rechtspopulisten würden die Bevölkerung anstacheln, so Kretschmer.

Der CDU-Politiker sah wie CSU-Chef Markus Söder die Verantwortung auch bei der AfD. Die geistigen Brandstifter seien 2017 in den Bundestag eingezogen. Seither würden Leute wie er als „Volksverräter“ und die EU als „Irrenhaus“ dargestellt.

Hintergrund ist der brutale Angriff auf den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke, der deutschlandweit für Entsetzen sorgte. Ecke war am Freitagabend in Dresden beim Anbringen von Wahlplakaten von vier Männern attackiert und zusammengeschlagen und am Sonntag im Krankenhaus operiert worden.

In Dresden versammelten sich am Sonntagnachmittag rund 3000 Menschen, darunter Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) und SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken. In Berlin versammelten sich rund 1000 Demonstranten am Brandenburger Tor.

Faeser kündigt „mehr Härte gegen Gewalttäter“ an

Zugleich rückt die Diskussion über mögliche Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den Fokus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf gefordert.

„Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montag).

„Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln“, betonte sie. Darüber werde sie „sehr schnell“ mit den Innenministern der Länder beraten.

Für Dienstag hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), zu einer Sonderkonferenz der Ressortkollegen eingeladen.

Städte- und Gemeindebund in Sorge um Kommunalpolitiker

In diesem Jahr finden neben der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auch zahlreiche Kommunalwahlen statt.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, wies darauf hin, dass gerade Kommunalpolitikerinnen und -politiker leicht für Beleidigungen, Hetze, Hass oder sogar tätliche Angriffe erreichbar seien.

„Im Jahr 2024 werden in rund 6000 Städten und Gemeinden mehr als 110.000 Mandate neu gewählt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Daher gäben die Ereignisse der vergangenen Tage Anlass zu großer Sorge. (dpa)