Lindner betonte jüngst, man könnte nicht jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren. SPD-Generalsekretär Kühnert ist empört über solch ein „populistisches TamTam“.
Alle Artikel in „Politik“ von heute
Rechtsanwalt Remo Klinger hat viele maßgebliche Klimaurteile erstritten. Nun hat er schon wieder gegen die Bundesregierung gewonnen. Porträt eines Hartnäckigen.
Verteidigungsminister Pistorius soll für 2024 weiteren Bedarf bei der Ukraine-Militärhilfe angemeldet haben. Doch die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht Erklärungsbedarf.
Die geplante Kindergrundsicherung sollte weniger Bürokratie und mehr Arbeitsanreize schaffen. Dem ist nicht so, sagt Christian Lindner. Es brauche Kita-Plätze und mehr Förderung für Eltern und Kinder.
Sind die bisherigen Arbeitszeitregeln noch umsetzbar? FDP-Vize Lukas Köhler bezweifelt das. In Zeiten von Homeoffice brauche es statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
Erstmals spricht sich ein führender SPD-Kommunalpolitiker für einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius aus. „Olaf Scholz“, sagt Heiko Wittig, „hat einfach zu viel Kredit verspielt“.