Wie weiter mit ARD & Co.?: Zukunft kommt nur von außen

Seit ziemlich genau zwei Jahren wird über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr heftig gestritten. Akteure sind vor allem die Staatskanzleien und die Spitzen von ARD und ZDF. Die Debatte hatte sich an einem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (KEF) entzündet. Darin wurde prognostiziert, dass der Rundfunkbeitrag in einigen Jahren auf über 20 Euro steigen werde, wenn es nicht eine Reform gebe. Dieses Szenario scheuchte die Staatskanzleien auf. Flugs wurde eine Arbeitsgruppe zu „Auftrag und Struktur“ einberufen. Die Sender wurden beauftragt, ein Sparpaket zu schnüren, schließlich hatte auch die KEF Vorgaben für eine stärker kostensparende Kooperation der Sender gemacht. ARD und ZDF legten einen Plan vor, wie sie in den nächsten zehn Jahren rund 1,3 Milliarden Euro sparen könnten. Das aber reicht den Ländern nicht. ARD und ZDF sehen für weitere Sparmaßnahmen wiederum keinen Spielraum mehr.

Das Unvermögen, gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, war von Beginn an abzusehen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass mit der Fixiertheit auf einen Beitrag unter 20 Euro das Pferd von hinten aufgezäumt wird. Denn der Beitrag folgt dem Auftrag – und nicht umgekehrt. Erst wenn also der Auftrag von den Ländern erteilt ist und von den Sendern im Rahmen ihrer Programmautonomie konkretisiert ist, beurteilt die KEF die Angemessenheit der für die Umsetzung beantragten Gelder. So entsteht der Rundfunkbeitrag, den wir alle monatlich zahlen. Inzwischen hat sich die Diskussion derart verhakt, dass andere Wege gefunden werden müssen, um den Konflikt zu lösen und umsetzbare Vorschläge für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erarbeiten. Jedenfalls scheint die AG Auftrag und Struktur gescheitert. Der Schwarze Peter wird nun weiter hin und her geschoben. Das eigentlich Notwendige wird so aber nicht angegangen: nämlich die Neujustierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags.

Relevanz herausarbeiten, nicht Clickbait-Rummel

Die veränderte Medienwelt stellt die Sender in ihrer Rolle als Medien und Faktoren einer freiheitlichen und pluralistischen Meinungsbildung vor neue Herausforderungen. Sie müssen Öffentlichkeit schaffen, in der gesellschaftlichen Debatte möglichst viele Menschen erreichen. Das ist in Zeiten von Filterblasen schwieriger denn je. Dabei müssen die Öffentlich-Rechtlichen den äußerst schwierigen Spagat schaffen, nämlich ihr Publikum dort abzuholen, wo es ist – also auch im Netz, auf Facebook und anderen Plattformen – und zugleich Diskussionen anzustoßen, die über den Clickbait-Rummel hinausgehen. Sie müssen die Relevanz von Themen für Zuschauer oder Hörer herausarbeiten. Dafür müssen sie einen eigenen starken Auftritt im Internet haben und selbst zur Plattform werden, auf der sich verschiedene Gruppen zu Wort melden können, um gesellschaftliche Entwicklungen reflektieren. Mit einer zunehmenden Auftragserfüllung im Internet müssen die Angebote aus der alten Welt auf den Prüfstand.

Folglich sollte erst über den Auftrag diskutiert werden – nicht nur in den Hinterzimmern der Staatskanzleien, sondern in der Öffentlichkeit. Denn es ist von zentraler Bedeutung, dass die Gesellschaft sich darüber verständigt, was ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk leisten soll, insbesondere in der veränderten Medienwelt. Wenn sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk stärker ins Internet entwickeln muss, müssen auch die Angebote netzkompatibel sein. Das ist bisher nur bedingt der Fall. Die Nutzer erwarten, alles überall und zu jeder Zeit abrufen zu können. Künstliche Grenzen wie die unsinnige 7-Tage-Regelung müssen abgeschafft werden, die Autoren zugleich für diese Nutzungen angemessen vergütet werden.

In Zeiten der digitalen Kommunikation und Mediennutzung muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk also anders aufgestellt werden. Die Ministerpräsidenten scheuen aber die damit verbundene Diskussion, welche Angebote zur angemessenen Auftragserfüllung im Netz – auch gegebenenfalls gegen den Widerstand der Verleger – mit entsprechenden Kostenfolgen gestärkt werden und welche Angebote aus der alten Medienwelt im Gegenzug aufgegeben werden müssten. Schließlich erwarten sie ja, berechtigterweise, von den Landessendern und dem ZDF eine gebührende Berichterstattung. Und von den Sendern ist wohl kaum zu erwarten, dass sie für eine notwendige Neujustierung bereit sind, die vielen in der Vergangenheit hinzugekommenen und gerne übernommenen Aufgaben wieder zu reduzieren.

Welche Leistung müssen die Öffis erbringen?

Wenn sich aber zwei Streithähne verkeilen, ist Bewegung kaum möglich. Daher braucht es eine Lösung von außen: eine unabhängige Expertenkommission, die ein Konzept erarbeitet, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfähig aufgestellt sein muss, die den Auftrag hinsichtlich der Aufgaben in einer durch Desinformation, Missbrauch und Manipulation gefährdeten digitalen Welt neu bewertet, und Vorschläge für strukturelle Veränderungen der Sendeanstalten erarbeitet. Diese Kommission sollte folgende Fragen beantworten: Welche Leistung muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer netzbasierten Welt erbringen? Welche Angebote mit welchen Standards muss er seinem Publikum machen? Worin liegt die spezifische Stärke eines öffentlich-rechtlichen Angebots für eine freiheitliche Gesellschaft? Welche Fesseln des derzeitigen Online-Auftrags der Sendeanstalten müssen zerschnitten werden? Ist es notwendig, regionale und lokale Berichterstattung angesichts der Tatsache auszuweiten, dass es in einigen Regionen kaum mehr Presseangebote gibt?

Darüber hinaus: Wie viele Hörfunkprogramme sind noch erforderlich? Wie viele digitale Zusatzprogramme sollten aufrechterhalten werden? Müssen dritte Programme Vollprogramme sein? Wie kann der Wasserkopf an Verwaltung abgebaut werden? Wie können innerhalb der bestehenden Struktur Kooperationen der Sender ausgebaut werden? Aber auch: Können und müssen alle Sendeanstalten in ihrer bisherigen Struktur bestehen bleiben?

Zahlreiche Wissenschaftler haben sich dazu schon den Kopf zerbrochen, eine Bündelung der Ideen hat es aber nicht gegeben. Darin sehe ich im Moment die einzige Möglichkeit, die verfahrene Situation aufzulösen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich einen zeitgemäßen Auftrag zu erteilen. Dabei kann es freilich nicht darum gehen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaputt zu sparen, sondern seinen für Freiheit und Demokratie unverzichtbaren Auftrag in die Zukunft fortzuschreiben. Gebraucht wird er mehr denn je.

Tabea Rößner ist Medien- und Digitalpolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen. Bisher erschienen: Patricia Schlesinger (15. April), Hans Demmel (25. April), Christoph Palmer (7. Mai), Rainer Robra (11. Mai), Norbert Schneider (21.Mai)

Tabea Rößner