Vorschlag der Rundfunkpolitik: Steigt die Inflation, steigt der Rundfunkbeitrag

Am Ende werden die raffgierigen Scheichs und der böse Russe schuld daran sein, dass der brave Deutsche einen höheren Rundfunkbeitrag zahlen muss. Kein zweiter Faktor treibt die Inflationsrate momentan wie der Ölpreis. Bleibt es beim gestiegenem Rohstoffpreis und deswegen erhöhter Inflation – für 2018 werden 1,5 Prozent prognostiziert –, dann wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk entsprechend profitieren.

Und das kommt so: Sechs Bundesländer schlagen vor, die Höhe des Rundfunkbeitrags künftig an die Preissteigerung zu koppeln. Nach einer Modellrechnung würde der jetzige Beitrag von 17,50 Euro ab 2021 bei 17,86 Euro liegen. Auf dieser Grundlage würde der Beitrag dann im Zweijahresrhythmus um die Inflation der vergangenen zwei Jahre angepasst.

Die Festsetzung der Beitragshöhe würde entpolitisiert. Das wäre nichts weniger als die Kapitulation der Rundfunkpolitik vor der notwendigen Prüfaufgabe, ob die wohlproportionierten Sender nicht zum weiteren Geldausgeben, sondern zum weiteren Sparen angehalten werden müssen. Schon das gültige, von der Politik beschlossene Finanzierungsmodell – unabhängig von jeder Nutzung des öffentlich-rechtlichen Angebots müssen Haushalte und Unternehmen ARD, ZDF und Deutschlandradio finanzieren –, hat seine Unwuchten. Überantworten die Ministerpräsidenten die künftige Beitragsentwicklung der Preissteigerung, wird der Beitragszahler ein weiteres Mal düpiert. Während die Politik mit den Schultern zuckt, greift der Zahler, der übrigens mit einer steigenden Inflation schon gestraft genug ist, noch tiefer ins Portemonnaie.

Rundfunksender sorgen selbst für Inflation ihrer Kosten

Die Kopplung von Preissteigerung und Rundfunkbeitrag übersieht zudem, dass die steigenden Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr viel weniger von der allgemeinen Inflation als vom eigenen Verhalten ausgelöst werden. Gehälter, Rechte, Altersversorgung, solcherart sind die rundfunkspezifischen Faktoren, die die Anstalten zuverlässig nach mehr Einnahmen rufen lassen.

Ob die Sender nur jubeln sollten über den Ministerpräsidenten-Vorschlag? Die Inflation schwankt von Jahr zu Jahr. 2015 lag sie bei 0,3 Prozent, 2016 bei 0,5 Prozent, 2017 schließlich stieg sie auf 1,8 Prozent. Würde der Beitrag in Relation dazu alle zwei Jahre angepasst, würde die Finanzierung schwanken wie die Preissteigerung selbst.

Aber nur in der Bandbreite, nicht im Grundsatz: Die Einnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio würden beständig steigen, der Beitragszahler müsste beständig mehr bezahlen. Der Rundfunkbeitrag würde inflationär. Und der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk gleich mit. Das können Ölscheichs, Putin und Rundfunkpolitik nicht wirklich wollen.