Universität Potsdam erforscht Pegida, Trump und Populismus: „Pegida hatte keinen Masterplan“

Potsdam. Populistische Strömungen gibt es aktuell nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Da waren sich die Teilnehmer der ersten Internationalen Konferenz zu „Populismus und Bürgerschaft“ einig. Organisiert hat die Konferenz das 2016 an der Universität Potsdam eingerichtete Zentrum für Bürgerschaft, Soziale Pluralität und Religiöse Vielfalt. Hier wird untersucht, wie sich die verschiedenen Spielarten des Populismus weltweit darstellen und was darunter zu verstehen ist.

In die politische Diskussion über den Populismus hineinwirken

Das Zentrum möchte nicht zuletzt in die politische Diskussion über den Populismus hineinwirken, um entsprechenden Strömungen entgegentreten zu können. Aber was ist eigentlich Populismus? „Es ist eine Haltung, die von einer Spaltung von Bürger und Staat, von Herrschaft und Wählerschaft ausgeht und bei der Vorurteile bedient werden“, so Jürgen Mackert, einer der Direktoren des Zentrums. Durch die Vereinfachung von politischen Argumentationsstrukturen und die Reduktion auf Schlagwörter würden Populisten Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess nehmen wollen. Den mühsamen Weg über Wahlen und politische Kompromisse wollten sie nicht akzeptieren, so Mackert.

Entscheidend sei die jahrzehntelange neoliberale Politik gewesen

Populismus greife politische Strömungen auf, die ohnehin vorhanden sind, bündele diese, ohne aber einen wirklich eigenen Fokus zu entwickeln, erklärte der Potsdamer Soziologe Dieter Rucht. In den USA, Großbritannien und Frankreich hat Rucht politische Teilhabeprozesse, soziale und Protestbewegungen untersucht. Was aber hat die populistischen Strömungen international befördert? Entscheidend sei die jahrzehntelange neoliberale Politik gewesen, die maßgeblich von sozialdemokratischen Regierungen mitgetragen worden sei, in Deutschland und auch in Großbritannien und den USA, so Mackert. Im Zuge dieser Politik seien soziale Recht abgebaut und eine einseitig unternehmensorientierte Politik durchgesetzt worden. In England habe das unter Margaret Thatcher begonnen und sei dann von Tony Blair fortgesetzt worden. Die gesellschaftliche Rolle der Gewerkschaften sei dabei massiv beschnitten worden. In Deutschland habe die sozialdemokratische Regierung unter Gerhard Schröder eine grundlegende Umgestaltung des Sozialstaates vorangetrieben. „Dennoch geht es Deutschland noch verhältnismäßig gut“, so Rucht. Auch deshalb seien bisher möglicherweise keine Wahlerfolge von Populisten wie der von Trump in den USA in Deutschland zu verzeichnen.

Tea-Party-Bewegung in den USA, Pegida in Deutschland

Schon vor 50 Jahren hatte es eine Konferenz der renommierten London School of Economics gegeben, die sich ebenfalls mit Populismus befasste. „Damals wurde allerdings gerade der Sozialstaat ausgebaut, das war eine grundsätzlich andere Situation“, so der Potsdamer Soziologe Gregor Fitzi. Beispielhaft für populistische Bewegungen sei die amerikanische Tea Party Bewegung in den USA. Rucht fragt, ob diese mit deutschen Bewegungen verglichen werden könnte, etwa mit Pegida. Die Tea Party sei eine außerparlamentarisch organisierte Bewegung, die sich für radikale Steuersenkungen zugunsten Vermögender und einen Abbau der politischen Verwaltung stark mache, so Rucht. „Die Tea Party Bewegung ist von Laien in Gang gesetzt worden, ebenso wie die Pegida-Bewegung in Deutschland“, stellt Rucht fest. Mittlerweile artikuliere sich die Tea Party Bewegung jedoch in den USA kaum mehr in dem Maße, wie das vor einige Jahren der Fall gewesen sei, sagt John McCarthy, der sich ebenfalls eingehend mit der Bewegung auseinander gesetzt hat. Dies, obwohl im Hintergrund der Tea Party reiche Spender gestanden hätten, die das Ziel verfolgt hätten, die Politik zu beeinflussen. Kaum mehr 200 aktive Gruppen mit mehr als zehn Mitgliedern gebe es derzeit in den USA, so McCarthy. Es stelle sich allerdings die Frage, ob die Sichtbarkeit der Tea Party Bewegung abgenommen habe, weil deren Ziele nunmehr im politischen Mainstream aufgegangen seien. „Die Tea Party selbst sieht sich als gescheitert an“, sagt allerdings Rucht.

Auch in Deutschland erhalte Pegida aktuell weniger Zuspruch, so Rucht. Das allerdings habe mehrere Gründe. Einerseits habe es der Bewegung an glaubwürdigen Führungsfiguren gemangelt, andererseits sei der Zustrom von Flüchtlingen, der die Bewegung mitausgelöst habe, nicht mehr so stark. Bemerkenswert sei allerdings, dass zu Pegida-Demonstrationen sehr unterschiedliche Anhänger kamen: einerseits der Hard-Core-Fußballfan, der körperliche Auseinandersetzungen gesucht hätte, andererseits Demonstranten mit Schildern, auf denen stand „Wir sind keine Nazis“. „Pegida hatte keinen Masterplan“, sagt Rucht.

Populismus in Europa nahezu ausschließlich im rechten Bereich anzutreffen

Auffällig allerdings sei, dass Populismus in Europa nahezu ausschließlich im rechten Bereich anzutreffen sei. Zwar gebe es in Griechenland die Syriza-Partei, die gegenwärtig regiere und sich als radikale sozialistische Partei begreife. Generell aber sei Linkspopulismus eher schwach ausgeprägt, insbesondere in Deutschland. Die Linkspartei könne trotz des politisch betriebenen Abbaus sozialer Rechte nicht von einer breiten Stimmung in Volk profitieren. Dies liege möglicherweise daran, dass ihr die sozialdemokratische Politik, die sich ja auch als linke Politik verstehe, zugerechnet würde, so Rucht. Generell allerdings unterschieden Populisten nicht besonders explizit nach linken und rechten Politikansätzen. 

Richard Rabensaat