Überregional : Streit um Gutachten zum BIG

SPD wirft Regierung Geheimhaltung vor

Tilmann Warnecke

Die Gutachter waren offenbar voll des Lobes über das neue Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG), in dem die Forschung der Berliner Charité und des Max-Delbrück-Centrums fusioniert werden sollen. Das BIG sei eine „große, einzigartige Chance für die Medizin“, international gebe es „nur wenige Einrichtungen, die diese Ziele erreichen können“. Die Gutachter – Forscher aus mehreren Ländern – seien „beeindruckt von der klaren strategischen und wissenschaftlichen Führung“. So steht es zumindest in einer fünfseitigen Zusammenfassung der Expertise, die im Juni der Forschungsausschuss des Bundestags erhielt. Erstellt wurde die Zusammenfassung vom Bundesforschungsministerium (BMBF). Das BMBF will viel Geld für das BIG ausgeben – es ist ein Pilotprojekt, wie sich der Bund finanziell an Unis beteiligen kann.

Das Gutachten war für das BIG ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gründung im Juni. Doch fasst die Kurzform die Wertung tatsächlich angemessen zusammen? Bisher wissen das offenbar nur wenige Eingeweihte. Denn das gesamte Gutachten genauso wie das Forschungskonzept für das BIG hält die Regierung unter Verschluss. Das jedenfalls wirft die SPD Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) vor. „Das Ministerium weigert sich, dem Bundestag die Papiere in voller Länge zur Verfügung zu stellen“, sagt René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Röspel hat jetzt eine Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt. Es könne nicht sein, dass Parlamentarier als „Haushaltsgesetzgeber kein Anrecht darauf haben, in Gutachten für solche Großprojekte Einsicht zu erhalten“. Immerhin werde der Steuerzahler bis 2018 mehr als 300 Millionen Euro für das BIG ausgeben.

Röspel vermutet, das Gutachten sei weniger schmeichelhaft, als die Kurzform suggeriere: „Spricht man mit Eingeweihten, bekommt man den Eindruck, dass das Gutachten deutlich kritischer ausfällt, als das Ministerium bereit ist zuzugeben.“ In der Synopse findet sich immerhin ein Satz, der auf Kritik schließen lässt. Die Gutachter „appellieren an die LeitungDES BIG], die Mittelverteilung merklich zu überarbeiten und damit den klinischen Forschungseinheiten höchste Priorität zu geben“, heißt es dort. Sollten die Gutachter ausgerechnet fehlende klinische Gruppen bemängeln, wäre das heikel. Das BIG soll auch dazu beitragen, aus Grundlagenforschung schneller in der Klinik nutzbare Therapien zu machen.

Ernst Theodor Rietschel, Vorstandsvorsitzender des BIG, zeigte sich überrascht von dem Vorgang. Grundsätzlich sollten Gutachten vertraulich behandelt werden. „In dem Gutachten steht aber auch nichts, was man Abgeordneten vorenthalten müsste.“ Er halte das Ergebnis für außerordentlich positiv. Das BMBF äußerte sich bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht. Tilmann Warnecke