TV-Talk "Anne Will" zu türkischer Spionage: "Wahrscheinlich schreiben einige schon wieder mit"

„Begreift Erdogan Deutschland inzwischen als Teil der Türkei?“ So die provokante Frage der Moderatorin Anne Will am Anfang der Sendung. Millionen türkischstämmiger Leute im Land erleben derzeit ihr Diaspora-Debakel. Mit wachsender Erbitterung streiten sich Anhänger und Gegner des eine Alleinherrschaft beanspruchenden Recep Tayyip Erdogan. Viele berichten, dass in Freundeskreisen und Familien kein ruhiger, ja, überhaupt kein Dialog mehr möglich sei, kaum kommt das Thema Präsident auf den Tisch.

Auch diese Situation hatte die Redaktion der Anne-Will-Talkshow im Sinn, als sie den vergleichsweise komplexen Titel für ihren Abend fand: „Spitzelvorwürfe, Beschimpfungen, Drohungen - Gefährdet Erdogan unseren inneren Frieden?“ Ein türkisches Eigentor, ob absichtlich oder nicht, gibt den Anlass. Im Februar 2017, das wurde unlängst bekannt, übergab der türkische Geheimdienst am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit 358 Namen von Personen und von 200 Einrichtungen, die allesamt laut Türkei dem politischen Gegner Fethullah Gülen nahestehen, der in den USA lebt.

Deutsche Amtshilfe für die türkischen Behörden sei angefragt worden, mehr nicht, erklärte die Türkei. Derart naiv könne keiner sein, mutmaßte Boris Pistorius (SPD), niedersächsischer Minister für Inneres und Sport. Vielmehr habe es sich bei dem Vorgang um eine Provokation gehandelt. Doch auch der türkische Geheimdienst selber soll hierzulande vermeintliche „Staatsfeinde“ ausspionieren, in Vereinen, Moscheen, Redaktionen. Inzwischen nutzen deutsche Behörden die Liste, um gezielt gefährdete Personen zu warnen.

Serdar Somuncu, deutscher Comedian und Autor, mahnte zu Beginn, man müsse „ein bisschen vorsichtig sein“, es werde doch vielerorts, in vielen Ländern, gespitzelt. Deutsche Spitzel agierten in der Türkei, um dort IS-Kämpfer zu orten. Ob er selber auf der berüchtigten Liste stehe, sei ihm nicht bekannt, versetzte er unwirsch auf die Frage danach.

Mokant, changierend zwischen Trotz und Heiterkeit, so kennt man Somuncu. Für diese Runde hatte er sich offenbar vorgenommen, ernsthaft zu bleiben, auch um, bei aller Kritik an Erdogan, kein pauschales Türkei-Bashing zuzulassen. Doch eindeutig erklärte er, bei Erdogan ließe sich inzwischen „von Staatsterrorismus sprechen“. Und hier? 60 Prozent der dreieinhalb Millionen türkischstämmigen Einwohner Deutschlands seien Erdogan-Anhänger, die die übrigen einzuschüchtern suchen. 

"EU war unehrlich mit der Türkei"

Rahmi Turan,  Korrespondent des türkischen Senders „A Haber“ erklärte rundheraus, „jeder“ sei „davon überzeugt“, dass die Gülen-Bewegung 2016 hinter dem Putsch in der Türkei stand, was das Ausspähen rechtfertige. Allerdings, relativierte er, angesprochen, auf die Abgeordnete des Bundestages Michelle Müntefering, diese sei „nicht als Zielperson“ auf die Liste des Geheimdienstes gelangt, sondern nur mittelbar – was erstaunliche Sachkenntnis zu belegen schien. Nachgefragt hat an der Stelle leider niemand. „A Haber“ ist ein Sender in Händen der Erdogan-Familie. Turan räumte ohne Zögern ein: „Das kann man durchaus so sagen, aber nicht direkt". „Ich bin nur Deutschlandkorrespondent“, wiegelte der Journalist ab, er bleibe beim Berichten „sachlich.“

Die türkisch-deutsche Anwältin Seyran Ateş befürchtet, dass sie allein aufgrund der Tatsache, dass sie von einer Gülen-Institution einen Preis erhalten hat, „zu einer Türkeihasserin erklärt“ werde. Jeder Kritiker Erdogans könne jetzt jederzeit zum „Vaterlandsverräter“ erklärt werden – möglicherweise könne sie gar nicht mehr in ihr Herkunftsland reisen. Mit Bezug auf die Sendung sagte sie: „Wahrscheinlich schreiben einige Leute jetzt schon wieder ganz fleißig mit.“

Einig waren sich die Kontrahenten Ateş und Turan darin, die Europäische Union sei der Türkei gegenüber unehrlich gewesen – an eine Mitgliedschaft sei in Wahrheit nie gedacht worden, eine echte Perspektive für den EU-Beitritt habe es nie gegeben. Spürbar ist hier eine einigende Enttäuschung, über die Gräben hinweg. Sekundenlang flackert auf, wo politisches Kapital geweckt werden könnte.   

Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, beharrte gleich wieder auf der „privilegierten Partnerschaft“, aus der Sicht der Union die Alternative zum gleichberechtigten Beitritt. Diese Haltung, das ließen Ateş und Somuncu durchblicken, hat zur Entfremdung zwischen Ankara und Berlin beigetragen. Als Vorschlag zur Güte – in Richtung Türkei – entwarf Seyran Ateş eine gemäßigt religiöse, muslimische Partei nach dem Vorbild der CDU für die Türkei.

Streitpunkt Doppelpass

Kontrovers diskutiert wurde die neu entflammte Frage um den Doppelpass. Wer hier in der Demokratie lebt, aber für die Todesstrafe in der Türkei demonstriert, so Somuncu, der verhalte sich widersprüchlich: "Das ist ein Affront gegen die Gastgeber!“ Applaus.

Ziemiak, aus Polen stammender Sohn von Spätaussiedlern, argumentierte ebenfalls vehement für die klare Pass-Entscheidung. Bei der ersten Generation verstehe er es, wenn sie sich nicht entscheiden könne. Wer aber auf Dauer hier lebe, der müsse sich nunmal festlegen. Erneut Applaus. Somuncu analysierte, die doppelte Staatsbürgerschaft sei „eine Einladung zu einer gespaltenen Identität.“ Für „völlig unbewiesen“ hielt Boris Pistorius die These. Die CDU, ärgerte er sich, wolle „das Rad zurückdrehen“, nur weil sich gerade die Beziehungen zur Türkei verändern. Seyran Ateş wünschte sich in der Frage den diplomatischen Mittelweg, der es bei der Option beider Zugehörigkeiten belässt und auf allmähliche Integration setzt. 

„Darüber muss man noch länger diskutieren“, lautete Anne Wills leicht ratloses Fazit.

Einige Türkinnen und Türken jedenfalls streben im Moment verzweifelt in demokratische, rechtsstaatlich sichere Gefilde: Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegen inzwischen 262 Asylanträge von türkischen Diplomaten und Militärangehörigen vor. Sie wollen weg. Vermutlich weg, ehe man sie inhaftiert.