Homepage: Studierende widersprechen Ministerium Streit um Studentengeld für Garnisonkirch-Gegner

Der Studierendenausschuss Asta der Uni Potsdam hat den Vorwurf der unrechtmäßigen Finanzierung des Bürgerbegehrens gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche am Dienstag entschieden zurückgewiesen. Der Staatssekretär des brandenburgischen Wissenschaftsministeriums Martin Gorholt (SPD) hatte das Uni-Präsidium zuvor aufgefordert, die Förderung zu prüfen und gegebenenfalls zu unterbinden. Die Studierenden pochen nun darauf, dass sie mit ihrem Vorgehen im rechtlichen Rahmen gehandelt hätten. Das Studierendenparlament hatte Anfang April per Beschluss der Bürgerinitiative für das von ihr initiierte Bürgerbegehren 1800 Euro zugewiesen. Das Ministerium sieht darin einen Verstoß gegen die rechtliche Auflage, dass die Studierendenvertretung sich nur mit Belangen der Hochschule zu befassen hat.

Die Studierenden beziehen sich auf Paragraph 15 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes, wonach die Vertretung der Studierendenschaft die Aufgabe hat, die Interessen der Studierenden wahrzunehmen. Unter anderem sollen auch politische Bildung gefördert und soziale Interessen der Studierenden unterstützt werden. Laut Asta hätte der umstrittene Wiederaufbau der Garnisonkirche für die Studierenden der Stadt Potsdam Konsequenzen, denn in den Rekonstruktionsplänen der historischen Innenstadt würden sich weder die Studierendenwohnheime an der Breiten Straße, noch Studentenkneipe Pub à la Pub finden. „Studentische Kultur und preiswertes Wohnen sind jedoch grundlegende Interessen der Potsdamer Studierenden“, so Asta-Sprecherin Marei Frener. Die Unterstützung einer basisdemokratischen Initiative, die eben diese Perspektive in den Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen stellt, liege daher im Rahmen der Aufgaben einer Studierendenvertretung.

Der Potsdamer Uni-Asta sieht in dem Vorstoß einen Versuch politischer Einflussnahme der SPD vor den Kommunalwahlen im Mai.Bereits 2013 sei ein ähnlicher Vorstoß des Ministeriums als unbegründet zurückgewiesen worden. „Ganz offensichtlich ist dieser Prüfauftrag der verzweifelte Versuch, das aller Wahrscheinlichkeit nach erfolgreiche Bürgerbegehren zu torpedieren“, sagt Paul Möller vom Asta. Es sei auffällig, dass zur Garnisonkirche bereits ein zweiter Prüfauftrag erfolgt ist, während andere Förderungen von Projekten der politischen Bildung und Partizipation vom Ministerium als rechtmäßig eingestuft worden sind.

Martin Sand vom Wissenschaftsministerium sagte gegenüber den PNN, dass die Unterstützung der Initiative nach bisherigem Kenntnisstand nicht unter das hochschulpolitische Mandat fällt. Die Frage, inwiefern Studierendenschaften sich nur mit Hochschulpolitik oder auch mit allgemeiner Politik befassen dürfen, ist in Deutschland immer wieder ein Streitpunkt. Je nach Landesgesetz wird das unterschiedlich ausgelegt. „Die Gelder können für das Bürgerbegehren nicht verwendet werden, weil die von den Studierenden eingezahlten Gelder nur für Aufgaben verwendet werden dürfen, die die Studierendenschaft gesetzlich hat“, sagte Sand. Hintergrund ist, dass die Gebühren von den Studierenden zwangsweise erhoben werden. Daher dürfen sie nicht zweckentfremdet verwendet werden, was laut Gesetz in Brandenburg bei allgemeinpolitischen Aufgaben der Fall wäre. Ob ein Bürgerbegehren wie in diesem Fall unter die Aufgaben der Studierendenschaft fällt, ist nun Auslegungsfrage.

Das Präsidium der Universität wird jetzt prüfen, ob gegen das Gesetz verstoßen wurde, und gebenenfalls den Beschluss des Studierendenparlaments aufheben. Die Universität gab sich in der Frage gestern bedeckt. Sie warte noch auf entsprechende Unterlagen der Studierenden. Der Asta wurde einstweilen aufgefordert, von der Förderung der Bürgerinitiative abzusehen.Jan Kixmüller