• Studentische Hilfskräfte: Ministerin gegen Ländertarif für Studierende

Studentische Hilfskräfte : Ministerin gegen Ländertarif für Studierende

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) hat sich gegen eine Aufnahme von Studierenden in den Tarifvertrag der Länder ausgesprochen. Die Initiative „Studisgutbezahlt!?“ ist enttäuscht.

Foto: Thomas Frey/dpa

Potsdam - Der Protest von Studierenden zum Umgang mit studentischen Hilfskräften an der Universität Potsdam (PNN berichteten) war nun Thema im Landtag. Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) sagte dazu am Mittwoch in der Fragestunde der Landesregierung, dass sie davon ausgehe, dass die Hochschulen „eigenverantwortlich und verantwortungsbewusst die notwendigen arbeitsorganisatorischen Konsequenzen“ ziehen werden.

Hintergrund ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom Juni 2018, wonach es nicht zulässig ist, „wissenschaftliche Hilfskräfte“ in der Verwaltung zu beschäftigen, wenn sie schlechter bezahlt und leichter befristet sind als Verwaltungsangestellte. Ministerin Münch sagte dazu, sie halte es nicht für zielführend, Studierende in den Tarifvertrag der Länder zu übernehmen, weil eine reguläre Berufstätigkeit etwas anders sei als ein Studium. Sie sei nicht davon überzeugt, dass es dafür neue tarifvertragliche Regelungen braucht.

Der Sprecher der Initiative „Studisgutbezahlt!?“, René Wolf, zeigte sich enttäuscht von der Antwort der Ministerin: „Was wir brauchen, ist ein klares politisches und finanzielles Bekenntnis der Landesregierung zur Überführung der bestehenden Stellen wissenschaftlicher Hilfskräfte aus Technik und Verwaltung in unbefristete Tarifstellen.“