Streit zwischen ORF und FPÖ: Offener Brief an Bundeskanzler Kurz

Ein brisanter Offener Brief aus Deutschland, direkt nach Wien, an Sebastian Kurz. Absender: Claus Richter, für den Vorstand der Hanns Joachim Friedrichs Preises. „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit großer Sorge beobachten wir die Angriffe von Politikern Ihres Koalitionspartners FPO auf unabhängige Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF in Ihrem Land“, heißt es da.

„Bestürzt sind wir über das Facebook-Posting lhres Vertreters im Amte des Bundeskanzlers, Heinz-Christian Strache, in dem er den ZiB2-Nachrichtenmoderator und Hanns-Joachim-Friedrichs-Preisträger Armin Wolf mit Lüge und Propaganda gleichsetzt und hunderte Journalistinnen und Journalisten des ORF als Propagandisten und Produzenten von Falschmeldungen verleumdet.“

Das Machwerk dieses Postings als Pranger sowie sein denunziatorischer Inhalt verletzten die Grenzen politischen Anstands im Umgang mit freier Presse und unabhängigen Medien. „Der Versuch des Vizekanzlers der österreichischen Regierung, den persönlichen Ruf von Journalisten zu beschädigen und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben, verstehen wir als einen Angriff auf einen der wichtigsten Grundwerte demokratischer Ordnung, die Pressefreiheit.“

Unterschrieben ist der Offene Brief unter anderem von Nikolaus Brender, Maybrit Illner, Jürgen Flimm, Claus Kleber, Petra Gerster, Stephan Lamby, Anne Will, Frank Plasberg, Denis Scheck und Ulrich Wickert. Er schließt mit der Hoffnung, dass der Bundeskanzler Österreichs, der sich in Deutschland mit offenen Worten in Interviews und Fernsehdiskussionen (unter anderem bei Sandra Maischberger) einen Namen gemacht habe, seine Zurückhaltung in diesem für die Meinungs- und Pressefreiheit eines europäischen Landes so wichtigen Fall ablegen möge.

„Wir hoffen sehr, dass es in Wien einen Ort gibt, an dem pressefeindlichen und demokratieschädlichen Attacken durch österreichische Regierungsvertreter deutlich Einhalt geboten wird. Vielleicht ist dieser Ort ja das Bundeskanzleramt am Ballhausplatz.“

In einem Facebook-Posting hatte Strache am 13. Februar dem ORF unterstellt, Lügen zu verbreiten. TV-Moderator Armin Wolf wurde er dVerbreitung von Fake News und Propaganda bezichtigt. Strache hatte den Post, der mittlerweile gelöscht ist, mit dem Hinweis "Satire" und einem Smiley versehen. Wolf und der ORF hatten angekündigt, juristisch gegen den rechtspopulistischen Politiker vorgehen zu wollen. Tsp