Schwach, aber mit vielen Optionen: Klimapolitik: Potsdamer Forscher kritisieren Groko-Pläne

Potsdam - Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist aus klima- und energiepolitischer Sicht enttäuschend. Das sagte der zukünftige Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, am Montagabend vor der Presse. Der Vertrag sei schwach, so der Chefökonom des PIK, der die Führung des Potsdamer Instituts zusammen mit Johan Rockström im September von Gründungsdirektor Hans Joachim Schellnhuber übernehmen wird. Dennoch eröffne das Abkommen eine ganze Menge an Optionen – weil es viele Möglichkeiten nicht ausschließe.

Erster Vorschlag: Emissionshandel in Europa verbessern

Eine dieser Optionen wäre für Edenhofer, dass Deutschland ähnlich wie Großbritannien einen Mindestpreis für das Treibhausgas Kohlendioxid einführen könnte, als einen ersten Schritt zu einem möglichen Kohleausstieg. Das sollte Deutschland aber nicht alleine machen: Vielmehr solle die Bundesrepublik die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem wirkungsvollen CO2-Preis in Ländern wie Deutschland, Italien, den Niederlanden und den nordischen Ländern aufgreifen. „Selbst unter den heutigen politischen Bedingungen ließe sich eine Koalition formen, die einen solchen flexiblen Minimalpreis einführt“, so Edenhofer. Diese Länder könnten ein Bündnis der Pioniere bilden.

Seit 2005 benötigen Fabriken und Kraftwerke für jede Tonne klimaschädlicher Gase, die sie in die Atmosphäre blasen, ein Zertifikat. Bisher waren diese Verschmutzungsrechte sehr günstig, weil sehr viele auf dem Markt waren. Damit gab es für die Unternehmen kaum Anreiz zum Sparen. Macron hatte sich im vergangenen Jahr für eine Reform des europäischen Emissionshandels und die Einführung eines Mindestpreises in Höhe von 30 US-Dollar pro Tonne CO2 ausgesprochen.

Zweiter Vorschlag: Steuerbegünstigung für Diesel abschaffen

Der neue Koalitionsvertrag lässt nach Edenhofers Ansicht auch eine Energiesteuerreform zu. „Damit hätten wir uns die ganze Debatte um den Diesel sparen können“, sagte der Ökonom. Würde die Steuerbegünstigung für Diesel aufgehoben, wären die 2020-Ziele in der EU erreichbar, sagte Edenhofer. Das sei eine kurzfristige Lösung, die einen Einstieg in eine Umstellung der Energiesteuern auf den Kohlenstoffgehalt sei. „Es ist absurd, dass jemand, der heute mit Gas heizt, im Grunde genommen eine höhere Steuerbelastung hat als jemand, der mit Öl heizt“, sagte der Wissenschaftler. Eine solche Steuer könne auch dazu beitragen, dass das europäische Projekt in der Klima- und Energiepolitik einen Anstoß erhalte. „Mit vergleichsweise kleiner Anstrengung lässt sich so der Eintritt in eine effektive Klimapolitik schaffen.“ So könne man die Tür für eine ambitioniertere Klimapolitik offenhalten.

Johan Rockström, der im Herbst vom schwedischen Resilience Centre an der Universität Stockholm ans PIK wechselt, misst Deutschland und Frankreich eine fundamentale Rolle bei der nötigen Klima- und Energiewende in der EU zu. Gelegenheit dazu, das Heft in die Hand zu nehmen, biete sich in diesem Sommer im Rahmen der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung sowie zum Global Climate Action Summit in San Francisco. Dabei könne auch das PIK seine wissenschaftliche Expertise einbringen. Die Erkenntnis, dass eine starke Klimapolitik gebraucht werde, um eine Dekarbonisierung von Ökonomie und Gesellschaft weltweit zu beschleunigen, gehe letztlich auch auf Forschungsergebnisse aus Potsdam zurück.

Hoffen auf die Vernunft der neuen Regierung 

Ottmar Edenhofer ergänzte, dass er auf die Vernunft der neuen Regierung zähle. Zumindest nehme die Koalition die 2030-Ziele zum Klimaschutz ernst. Doch in erster Linie sollte die Politik weniger über Ziele diskutieren, sondern vielmehr die für den Klimaschutz nötigen Instrumente in den Blick nehmen. Ein Mindestpreis für Kohlendioxid und eine Energiesteuerreform wären ein starkes Signal. „Das müsste auch für eine große Koalition machbar sein“, schätzt der Ökonom. Denn ein solcher Vorschlag sei nicht jenseits aller Reichweiten, würde aber dennoch eine ganze Menge bringen. Die große Koalition hat eine Kommission zum Kohleausstieg angekündigt. Dazu ob Edenhofer dafür als Mitglied angefragt wurde, wollte er am Montag nichts sagen. (mit dpa)