Protest gegen AfD-Abgeordnete: Kontroverse zum Neujahrsempfang

Potsdam - Studierende der Universität Potsdam protestieren auch in diesem Jahr dagegen, dass die Hochschulleitung Landtagsabgeordnete der AfD zum Neujahrsempfang eingeladen hat. Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) äußerste seine Befürchtung, dass die Uni-Leitung damit zur Verharmlosung der AfD beitrage. Die Universität sollte sich kritisch mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck auseinandersetzen, hieß es vom Asta.

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Universität als Ort der Verständigung

Der Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, hebt in diesem Zusammenhang einmal mehr die Universitäten als Orte der Integration, der internationalen, interkulturellen und interreligiösen Verständigung und des Widerstandes gegen jede Form der Diskriminierung hervor. Hier gelte das Recht der freien Rede. Diese Werte der Aufklärung gelte es gerade auch in „schwierigen politischen Zeiten, in denen wir leben“, immer wieder hochzuhalten, sagte Günther laut einer Mitteilung der Universität.

Asta: Uni verkennt Strategien der Rechten

Der Asta kritisiert hingegen, dass Günther die Strategien der Rechten verkenne, sich selbst als harmlos darzustellen. Wer zum gemeinsamen Feiern einlädt, signalisiere auch Gesprächsbereitschaft, so der hochschulpolitische Sprecher des Asta Jonathan Wiegers.

Gesprächsbereitschaft bedeute aber, die Grundsätze als Diskussionsgrundlage anzuerkennen, die das Gegenüber ins Gespräch mitbringt. "Die Universität zwinkert nicht nur dem rückwärtsgewandten völkisch-nationalen Flügel zu", so Wiegers. "Sie gibt auch den wissenschaftsfeindlichen Standpunkten vieler AfD-PolitikerInnen ein Forum." Und weiter: "Wer den rechtsradikalen AfD-Landesverband salonfähig macht, verschärft den Rechtsruck in Brandenburg." Das mache Potsdam und Brandenburg für weltoffene Wissenschaftler unattraktiv. Günther schade dem Wissenschaftsstandort Potsdam, sagte der Student. 

Asta fordert Gutachten zur AfD

Der AStA verweist  auf die Entwicklungen im Jahr 2019: den Mord an Walter Lübcke, die antisemitisch motivierten Morde von Halle und die Enttarnung von Rechtsradikalen in Polizei und Bundeswehr. Angesichts dieser Ereignisse und von Verbindungen in der AfD zu rechtsradikalen Organisationen sei es unangemessen, die AfD zum Neujahrsempfang einzuladen. Den Senat der Universität fordern die Studierendenvertreter auf, ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag zu geben, inwiefern eine Einladung der AfD als auch eine Kooperationen mit der Partei vereinbar ist mit den Grundsätzen der Universität.