Position zur Landtagswahl : Gegen die Angst und für die Zukunft wählen

Es wäre ein Armutszeugnis für die demokratische Parteienpolitik, wenn die AfD stärkste Partei bei der Landtagswahl würde. Doch es ist nicht auszuschließen.

Heinz Kleger
Heinz Kleger, Professor an der Uni Potsdam, Herausgeber.
Heinz Kleger, Professor an der Uni Potsdam, Herausgeber.Foto: Andreas Klaer

Die SPD wird in Brandenburg Verluste einfahren, so viel scheint schon lange ausgemacht. Dennoch könnte es noch einmal reichen, knapp stärkste Kraft zu werden. Das ist auch der Ehrgeiz insbesondere der CDU, die „Bock auf Brandenburg“ hat. Zum ersten Mal seit 30 Jahren hat sie reale Chancen, mit Ingo Senftleben den neuen Ministerpräsidenten zu stellen. Spitzenkandidat Ingo Senftleben ist gut, das „Team Ingo“ weniger wie der letzte Parteitag gezeigt hat.

Der oft glücklos agierende Ministerpräsident Dietmar Woidke, den die CDU inhaltlich offensiv angreifen kann, ist noch immer mit Abstand der bekannteste Politiker. Die SPD baut ganz auf dieses Plus, sie ist ausgezehrt und hat keinen Plan B. Seit je ist sie die Brandenburg-Partei, die keine Nachhilfe in Sachen Heimat benötigt. Ihre Ministerpräsidenten sind die Landesväter, welche Gegensätze überbrücken sowie den „Gemeinsinn“ verkörpern können. Manfred Stolpe erreichte 1994 noch 54,1 Prozent. Wieder will die SPD als ausgleichende Kraft („Ein Brandenburg“) überzeugen, auch und gerade bei den harten Konflikten um den Strukturwandel in der Lausitz, wo „Grün“ und „Blau“ einander auf die Nerven gehen.

Mehr als ein Imageschaden für Brandenburg

Tatsächlich ist zurzeit nicht ausgeschlossen, dass die AfD stärkste Partei wird, was ein Armutszeugnis für die demokratische Parteienpolitik wäre und insgesamt mehr als ein Imageschaden für Brandenburg. Andreas Kalbitz baut auf die Erosion der CDU, was auch bundespolitisch relevant werden könnte. Allerdings kann sich die AfD als bürgerlich-konservative Kraft nicht mehr glaubwürdig präsentieren, nach den Austritten von Stefan Königer und Sven Schröder. Dem neuen Zeitgeist entsprechen die Grünen: „Hallo Zukunft, Tschüss Braunkohle“. Dies ist die Sprache der jungen Klimaaktivisten. Die Grünen sind angesichts der Größe der Probleme ökologisch radikaler, zumindest verbal, und in ihrem Bestreben nach Regierungsverantwortung gleichzeitig staatstragender geworden, was eine attraktive Kombination ist. In einer Regierungskoalition werden sie unbequem bleiben, unbequemer als die Linke, die wahrscheinlich dort stehen bleibt, wo sie ist. Inzwischen ist die Linke für das ganze demokratische Spektrum koalitionsfähig. Die polarisierende und mobilisierende Bewegung liegt jedoch woanders, bei den Grünen und bei der AfD.

Die kleinen alltäglichen Themen bleiben auf der Strecke. Dabei wollte man doch die große Zahl der Nichtwähler durch die Besetzung der spezifisch ostdeutschen Themen erreichen: bei der Angleichung der Löhne, Renten und Arbeitszeiten bis hin zur Quotierung von Führungskräften, die schon lange überfällig ist. Ebenso nerven im „Land der Pendler“ mit dem Dichtestress überfüllter Züge und verstopfter Straßen vor allem die Verkehrsprobleme. Die gemeinsame Landesplanung mit Berlin wird deshalb alle Parteien, die regieren wollen, wieder neu beschäftigen müssen, was gleichermaßen für die peripheren Regionen gilt. Das Knowhow der Landesplanung, die allein über keine Steuerungsfähigkeit verfügt, muss zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern besser mit der regionalen Planung verknüpft werden: Regionalforen in Analogie zu effektiven Stadtforen sind denkbar. Das sektorielle Denken einer verwaltungszentrierten Politik mit erheblichen Investitions- und Entwicklungsproblemen wird so zugunsten neuer Methoden und nicht mehr „gemeinsam einsam“ durchbrochen. Neue Beteiligungsformate müssen zudem ein Anliegen der Parteien und Verwaltungen selber werden, damit die verfassungsdemokratische Bürgergesellschaft aktiver und zahlreicher wird, wenn die Defizite der repräsentativen Wähler- und Parteiendemokratie nicht zu groß werden sollen.

Das neue Bundesland Brandenburg war von Anfang an in das EU-Fördersystem eingebettet. Europa ist in Brandenburg sichtbar, und zwar nicht nur von der Geschichte her, sondern vor allem aktuell in der lebendigen Gegenwart. Viele Projekte profitieren von der Europäischen Union (EFRE seit 1991, ELER für ländliche Kommunen, ESF als Sozialfond). Zusätzliche Unterstützung erfahren die brandenburgisch-polnischen Grenzregionen. Überall ist es wichtig, dass das gemeinsame Projekt Europa vor allem in den Regionen Rückhalt findet und dort spürbar wird.

Es geht nicht um eine Neuordnung Brandenburgs

Die EU ist für Deutschland und die ostdeutschen Bundesländer eine Erfolgsgeschichte, die unter schwierigeren Bedingungen (Brexit) fortzuführen sein wird. Dabei geht es nicht um die „Abschaffung Deutschlands“ (Meuthen) oder eine „Neuordnung Brandenburgs“ (AfD). Beide sind in den letzten 30 Jahren neu entstanden und jeder, der mit offenen Augen durchs Land geht, muss zugeben, dass sie sich nicht zum Schlechteren entwickelt haben. Probleme und Handlungsbedarfe gibt es freilich immer, und der Ausgleich zwischen schwächeren und stärkeren Regionen ist ein Hauptproblem, welches die Politik allein nicht lösen kann.

Probleme sind aber keine Krisen, wo nicht mehr in die Zukunft investiert wird. Das sollte man nicht verwechseln, ansonsten landen wir bei der Hysterie. Im Vergleich zu den 1990er Jahren ist Brandenburg ein wachsendes verfassungsstabiles Land geworden. Die Arbeitslosigkeit ist auf 5,7 Prozent gesunken, überall investieren Unternehmen und Arbeitskräfte werden dringend gesucht. Alle neuen Konzepte (wie Innovationskorridore zum Beispiel) sind darauf angewiesen, dass Brandenburg eine einwanderungsfreundliche Region bleibt, woran das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, das die AfD abschaffen will, heute anknüpft und das aktuelle „Bündnis für Brandenburg“, kontinuierlich arbeitet. 

Im Vergleich zu den 90er Jahren hat sich die Situation verbessert, sie ist aber noch nicht so gut, dass man sich beruhigt zurücklehnen könnte. Manche sagen sogar, die sogenannte „Willkommenskultur“ sei ein Mythos. Seit 2002 setzt man auf die drei großen T’s – Talente, Technologien und Toleranz –, die nicht veraltet sind, wenn es um intelligentes und ziviles Wachstum geht. Die weiche Toleranz ist im Wettbewerb der Regionen ein harter Standortfaktor. Nur kreative lebenswerte Orte, wo Kommunen und Arbeitgeber in einer „grünen Metropolregion“ zusammenarbeiten, die nicht allein auf die Hauptstadt fixiert ist, ziehen junge Familien an.


Heinz Kleger lehrte von 1993 bis 2018 Politische Theorie an der Universität Potsdam. Er ist Mitbegründer des Vereins Neues Potsdamer Toleranzedikt.