Homepage: Ministerin schließt Studiengebühren aus

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst hat die Einführung von Studiengebühren in Brandenburg in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. In der Fraktionssitzung der Linkspartei hatte sie nach Angaben der Linken am Dienstag gesagt, dass sie hinter dem Koalitionsvertrag stehe, der Studiengebühren ausschließt. Klassische Studiengebühren halte sie für falsch, der Denkprozess über Studienkontenmodelle sollte aber geführt werden. Hintergrund ist der Vorstoß des geschäftsführenden Präsidenten der Universität Potsdam, Thomas Grünewald, über Studiengebühren nachzudenken. Angesichts der beabsichtigten Kürzungen von 27 Millionen Euro im Wissenschaftsetat hatte er angeregt, ein „intelligentes Modell“ zur Studienfinanzierung zu diskutieren, ähnlich dem rheinland-pfälzischen Studienkontenmodell (PNN berichteten).

Der Potsdamer Vorstoß zu Studiengebühren hat mittlerweile auch die Bundesebene erreicht. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), der Dachverband der deutschen Studierendenvertretungen, hat die Überlegungen des Interims-Präsidenten der Universität Potsdam zu Studienkonten in Brandenburg scharf verurteilt. „Studiengebühren waren und sind sozial selektiv, egal welches Modell der Erhebung angewandt wird“, sagte dazu Florian Pranghe, Mitglied im Vorstand des fzs.

Pranghe äußerte zwar Verständnis dafür, dass die Hochschulen in Brandenburg angesichts drohender Kürzungen im Etat für die Hochschulen Existenzängste haben. „Doch die Lösung kann nicht sein, diese Landesmittel durch Studiengebühren zu ersetzen“, sagte Pranghe. „Die Präsidien der Hochschulen sollten sich lieber mit den Studierenden zusammensetzen und gemeinsam Protestaktionen gegen die Sparpolitik des Landes Brandenburg planen.“ Prange verwies in diesem Zusammenhang auf einen ähnlichen Zusammenschluss in Hamburg, wo in der vergangenen Woche eine Demonstration mit über 15 000 Teilnehmern stattgefunden hat. Hier hätten Hochschulpräsidien zusammen mit Lehrenden, Mitarbeitenden und Studierenden gegen die vom hamburgischen Senat verabschiedeten Etatkürzungen demonstriert.

Die fzs beruft sich auch auf die aktuelle Studie der Universität Hohenheim, wonach Studierende, die Studiengebühren zahlen müssen, immer unzufriedener werden. „Nachdem in der Politik jetzt auch angekommen ist, dass Studiengebühren in der Gesellschaft nicht akzeptiert sind – die Abschaffung in mehreren Bundesländern ist der beste Beweis – ist es um so unverständlicher, dass es weiterhin Hochschulleitungen gibt, die Studiengebühren einführen möchten“, sagte Pranghe.

Im Potsdamer Landtag hat der Vorstoß von Grünewald ebenfalls für Diskussion gesorgt. Nachdem die Jusos der Uni Potsdam Ministerpräsident Platzeck und die Brandenburger SPD dazu aufgefordert hatten, sich deutlich von solchen Ideen zu distanzieren, kam auch vom linken Koalitionspartner der SPD eine klare Absage für Gebühren. „Die Linke lehnt Studiengebühren jeglicher Art prinzipiell ab – auch das von Dr. Grünewald vorgeschlagene Modell von Studienkonten“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Linken-Landftagsfraktion Peer Jürgens. Die Linke trete dafür ein, dass alle Jugendlichen bei entsprechenden fachlichen Voraussetzungen die Möglichkeit zum Studium erhalten sollten: „unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern.“ Die Studierenden dürften nicht zur Schließung von Haushaltslöchern missbraucht werden.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt Studiengebühren kategorisch ab. Das Erststudium muss frei von Gebühren jeglicher Art bleiben, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Marie Luise von Halem. „Wer einmal mit Gebühren anfängt, riskiert den Dammbruch“, so von Halem. Sie verwies darauf, dass auch Rheinland-Pfalz, wo das Studienkontenmodell an den Hochschulen angewandt wird, dieses Modell bald abschaffen wolle. Im Land Brandenburg würden 83 Prozent der Studierenden aus Akademikerhaushalten stammen, nur 23 Prozent der Studienanfänger kämen aus Nicht-Akademikerhaushalten. „Diese Schere muss geschlossen werden. Sie darf sich nicht weiter öffnen“, sagte von Halem. Jan Kixmüller