Gerichtsentscheidung gegen Facebook: Facebook-Posting verletzt Rechte von Alice Weidel

Durch einen beleidigenden Kommentar eines Nutzers auf Facebook sind die Rechte der AfD-Politikerin Alice Weidel nach Ansicht des Hamburger Landgerichts eindeutig verletzt worden. Dennoch sei das Posting auch nach einer Abmahnung von ihrem Anwalt Joachim Steinhöfel über einen sogenannten VPN-Tunnel zu einem Server im Ausland noch sichtbar gewesen, stellte das Gericht am Freitag fest.

Die Pressekammer des Landgerichts will am kommenden Montag entscheiden, ob es eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk erlässt. Wenn ja, müsste Facebook auch diesen technischen Weg für Nutzer in Deutschland blockieren.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion war unter anderem als „Nazi Drecksau“ beschimpft worden, weil sie sich angeblich gegen die Homosexuellen-Ehe ausgesprochen hatte. Der Rechtsanwalt von Facebook, Martin Munz, bezeichnete den Kommentar gegen Weidel als „geschmacklos“.

Das Posting sei inzwischen auch über einen VPN-Tunnel nicht mehr abrufbar. Der Anwalt machte auf die Gefahr für die Meinungsfreiheit aufmerksam, wenn Facebook in einem Land geltende Rechtsentscheidungen weltweit umsetze. „Facebook ist nicht der Superrichter.“

Nicht der erste "Nazi"-Kummer

Alice Weidel ist „Nazi"-Kummer gewohnt. Im Rechtsstreit über die Formulierung „Nazischlampe“ in der NDR-Satire „extra 3“ war sie unterlegen. Das Landgericht Hamburg hatte einen Antrag Weidels auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen: Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Weidel stehe im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen.

Christian Ehring hatte in der Sendung vom 27. April 2017 Weidels Rede beim Parteitag kommentiert, in der sie gesagt hatte, politische Korrektheit gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte. Dazu Ehring: „Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazischlampe doch recht.“ Joachim Huber