• Bundesrechnungshof mahnt Institutionalisierung für Potsdamer Institut an

Forschung in Potsdam : Bundesrechnungshof drängt auf Konzept für Nachhaltigkeits-Institut

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags will eine gesicherte Perspektive für das Potsdamer Nachhaltigkeits-Institut. Langfristig soll es in eine große Forschungseinrichtung integriert werden.

Das Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam.
Das Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam.Foto: Bernd Settnik, dpa-Bildfunk

Potsdam - Die Zukunft des Potsdamer Instituts für Nachhaltigkeitsforschung (IASS) soll auf eine solide Grundlage gestellt werden. Das sieht eine Beschlussvorlage des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages vor, die an diesem Freitag verabschiedet werden soll und den PNN vorliegt. Ziel ist es demnach, das 2009 von Klaus Töpfer gegründete Institut in der Berliner Straße langfristig in eine der großen deutschen Forschungsorganisationen zu integrieren. Hintergrund ist eine seit 2016 bestehende Unstimmigkeit zwischen dem Bundesrechnungshof und dem Bundesforschungsministerium (BMBF). Bereits 2016 hatte der Bundesrechnungshof angemahnt, dass das Institut jahrelang mit insgesamt 83 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Aufbau von Forschungseinrichtungen finanziert worden ist, ohne dass das Ministerium ein weiterreichendes Konzept für eine gesicherte Perspektive der Einrichtung entwickelt habe.

Evaluation 2014 war nicht befriedigend

Das BMBF begründete dies unter anderem damit, dass die Qualität der Forschung des IASS im Jahre 2014 vom Deutschen Wissenschaftsrat als noch nicht befriedigend evaluiert worden war und bis zur neuerlichen Evaluation des umstrukturierten Instituts 2019 abgewartet werden solle. Die Förderung wurde daraufhin bis 2023 verlängert. Der Rechnungshof wiederum hielt es für grundsätzlich nicht vertretbar, die Förderung mit Projektmitteln quasi als institutionelle Förderung zu nutzen – und forderte das BMBF auf, schnellstmöglich zu klären, mit welchen Beteiligten und unter welchen Voraussetzungen eine beabsichtigte dauerhafte Förderung für das IASS – favorisiert wird die Leibniz-Gemeinschaft – finanziert werden kann. Mit der Planung dazu dürfe das BMBF nicht erst bis zur neuerlichen Bewertung des Institutes durch den Wissenschaftsrat warten, so der Rechnungshof. Ein entsprechender Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses dazu von 2017 wurde vom Ministerium laut Rechnungshof nicht umgesetzt.

Zielgerichtete strukturelle Perspektive für das Haus gefordert

Mittlerweile gibt es einen neuen Termin zur Evaluierung im Jahre 2020. Das greift der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner neuen Beschlussvorlage auf: Das Ministerium soll den Ausschuss über die Ergebnisse der Evaluation und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen bis zum 31. Oktober 2020 informieren. Im Falle einer positiven Evaluierung durch den Wissenschaftsrat soll das BMBF zeitnah für eine zielgerichtete strukturelle Perspektive für das Haus sorgen. Klar ist laut Rechnungshof aber auch, dass eine negative Evaluation das Aus für das IASS bedeuten würde.

Der Exekutivdirektor des Instituts für Klimaschutz- Erdsystem- und Nachhaltigkeitsforschung (IASS), Klaus Töpfer, hatte das Institut 2009 gegründet.
Der Exekutivdirektor des Instituts für Klimaschutz- Erdsystem- und Nachhaltigkeitsforschung (IASS), Klaus Töpfer, hatte das...Foto: Bernd Settnik dpa/lbn

Das erwartet man am Institut, das seit 2016 von dem renommierten Nachhaltigkeitswissenschaftler Ortwin Renn zusammen mit der Politikwissenschaftlerin Patrizia Nanz, dem Erdsystemforscher Mark G. Lawrence und dem administrativen Direktor Jakob Meyer geleitet wird, allerdings nicht. Mit dem neuen Direktorium sei der Forschungsansatz gestärkt und die Organisationsstruktur weiterentwickelt worden. „Das IASS sieht sich für die Evaluierung 2020 gut aufgestellt“, hieß es von dem Institut. Das Haus sieht sich am besten in der Leibniz-Gemeinschaft aufgebhoben. Dennoch verschließt sich das IASS nicht anderen Formen der Institutionalisierung. Das Institut sei mittlerweile sehr gut in der Nachhaltigkeitsforschung verankert. „Wir streben eine zügige Institutionalisierung an, um die Kontinuität der Forschung sicherzustellen und Planungssicherheit für längerfristige Vorhaben zu erhalten.“ Der Forschungsansatz des IASS, die transformative Nachhaltigkeitsforschung, sei ein Querschnittsthema, bei dem viele Bereiche zusammenarbeiten müssen. „Deswegen wäre es wünschenswert, in einem Forschungsverbund gemeinsam mit anderen Institutionen das Wissen zu generieren, das für eine nachhaltige Entwicklung erforderlich ist.“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss, setzt sich für die Institutionalisierung des Instituts ein. Ziel müsse es sein, dem IASS im Rahmen der bestehenden Forschungsorganisationen eine dauerhafte Perspektive zu geben, sagte sie den PNN. „Das BMBF muss diesen Prozess der Institutionalisierung proaktiv begleiten und als größter Zuwendungsgeber die Gespräche mit den infrage kommenden Forschungsgemeinschaften so früh wie möglich beginnen.“

Eine besondere Rolle in der deutschen Forschungslandschaft

Das IASS spiele eine besondere Rolle in der deutschen Forschungslandschaft, es verfolge einen sehr transdisziplinären und partizipativen Ansatz, indem es den sprichwörtlichen „Elfenbeinturm“ öffne und gesellschaftliche Akteure frühzeitig im Forschungsprozess mit einbeziehe, erklärte die Grünen-Abgeordnete. So gebe die Potsdamer Forschungseinrichtung neue Antworten für die nachhaltige Entwicklung von Gesellschaft, Ökonomie und Ökologie, auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit. „Genau diesen Ansatz sollten wir auch politisch unterstützen.“ Deligöz hält es daher für wichtig, dem Institut nach den jüngsten Umstrukturierungen die nötige Zeit zur Weiterentwicklung zu geben.

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