Homepage: Chance zum Partizipieren

Kommunale Budgets erscheinen meist als Sache weniger Politiker und Finanzexperten. Der herkömmliche Haushaltsplan einer mittelgroßen Stadt soll um die zwei Kilogramm wiegen und ist oft selbst für Rathausangestellte schwer lesbar. Transparenz und Partizipation bleiben da leicht auf der Strecke. Doch das muss nicht so sein – vor allem dann nicht, wenn Kommunen ihre Ausgaben und Investitionen eng mit „dem Volke“ – sprich: interessierten Bürgern – abstimmen. Eine passende Option, wenngleich nur mit Bruchteilen des Gesamtbudgets operierend, ist der Bürger- bzw. Beteiligungshaushalt.

Seit 1989 im brasilianischen Porto Alegre zum ersten Mal ein solches Verfahren in den Testlauf kam, hat sich die Idee weltweit rasch verbreitet. In Deutschland beschäftigen sich mittlerweile 140 Kommunen mit dem Bürgerhaushalt. In acht Städten hat er sich als Instrument bürgernaher Finanzpolitik mehr oder weniger fest etabliert – darunter auch in der Landeshauptstadt Potsdam.

Wie aber funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis? Wer sind die Akteure, und was können sie tatsächlich bewirken? Präzise Antworten dazu liefern die Politik-Professoren Heinz Kleger und Jochen Franzke von der Universität Potsdam mit ihrem jüngst erschienenen, unkompliziert geschriebenen Buch „Bürgerhaushalte – Chancen und Grenzen“. Anschaulich erläutern die Autoren darin Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, betonen zugleich, dass sowohl ein motivierter Bürgermeister, eine aufgeschlossene Verwaltung und eine sehr engagierte Bürgerschaft unabdingbar sind.

Vom Bürgerhaushalt wird übrigens nur dann gesprochen, wenn es sich um ein dauerhaft etabliertes Verfahren handelt und die Beteiligung auf gesamtstädtischer Ebene gesichert ist. In einigen deutschen Städten erreicht der Bürgerhaushalt heute immerhin ein Volumen von rund fünf Prozent des jährlichen Gesamtbudgets, was für die Stadt Potsdam immerhin rund 20 Millionen Euro ausmachen kann.

Fraglos bietet ein funktionierender Bürgerhaushalt Chancen für alle beteiligten Seiten. Kiez-Aktivisten und Bürgerbewegte können die Finanzierung oder Teil-Finanzierung von längst geplanten Bildungs-, Kinder-, Jugend- und Umweltprojekten erreichen. Lokalpolitiker werden hautnah „ins Bild gesetzt“, was die Bürger vor Ort eigentlich beschäftigt und was sie verändern, verbessern und erneuern wollen. Der Kontakt zwischen „oben“ und „unten“ kann enger werden, ein probates Mittel also auch gegen allgemeine Politikverdrossenheit.

Um die Diskussion und das Erstellen eines Bürgerhaushaltes überhaupt erst in Gang zu bringen, bedarf es aber spezieller Formen der Kommunikation. Um tatsächlich eine hohe Bürgerbeteiligung zu erreichen, empfehlen Franzke und Kleger einen „geeigneten Medienmix“ und ganz verschiedene „Beteiligungskanäle“. Sie verweisen unter anderem auf Köln, wo die entsprechende Bürgerbeteiligung bisher fast durchweg über das Internet kam, während in Emsdetten alles über Bürgerversammlungen und in Potsdam etwa zur Hälfte über eine schriftliche Umfrage lief.

Alle von den beteiligten Einwohnern eingereichten Vorschläge müssen später in konkrete Haushaltsdaten umgerechnet werden, was teilweise schon durch online installierte Haushaltsrechner erfolgt. Anschließend kommt es zur Votierung (Punktvergabe) für die einzelnen Vorschläge, zur Moderation und schließlich zu einer Priorisierung der Vorschläge. Wie beim allgemeinen Finanzhaushalt, erfordert auch der Bürgerhaushalt später eine fundierte Rechenschaftslegung, bevor es in die nächste Jahres-Runde nach gleichem Muster gehen kann.

Neben einer recht illustrativen Beschreibung, wie ein Bürgerhaushalt in deutschen Städten schon heute gut funktionieren kann, untersetzen Franzke und Kleger ihre theoretischen Überlegungen mit prägnanten Potsdamer Beispielen aus den letzten Jahren. So erfährt der Leser beispielsweise, dass ein Großteil bisheriger Vorschläge für die Havelstadt sich auf Erleichterungen im Öffentlichen Nahverkehr, aber auch auf Erhalt und Modernisierung von Sportprojekten und Jugendzentren konzentrierte. Ein Buch also, das Theorie und Praxis sinnvoll verbindet und letztendlich Lust zum Mitmachen weckt.

Jochen Franzke / Heinz Kleger, Bürgerhaushalte. Chancen und Grenzen, edition sigma, Berlin 2010, ISSN 0945-1072, 100 Seiten, 8,90 Euro.

Olaf Glöckner