"Anne Will" zur Groko: Kabinett komplett – leider ohne Minister

Wenn man den Einstieg verstolpert, dann wird kein Lauf daraus. „Kabinett komplett - wofür steht diese neue Regierung?“, lautete der Titel von Anne Wills Talkrunde am Sonntagabend in der ARD. Dumm nur, dass niemand aus dem neuen Kabinett dabei war. Die CDU wurde vertreten von der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, für die Sozialdemokraten sprach Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (immerhin: beide hatten den Koalitionsvertrag mitverhandelt, ganz entscheidend die bildungspolitischen Passsagen). Die Opposition trat in Gestalt von Sahra Wagenknecht (Linke) und Christian Lindner (FDP) auf. Mit dabei auch der neue journalistische Gast vom Dienst, Robin Alexander von der „Welt“. Das hätte eigentlich genügen können für eine muntere, fokussierte, aufschlussreiche Debatte.

Warum nicht mal über den disziplinlosen Seehofer sprechen?

Aber Anne Will konnte wohl dem Drang nicht nachgeben, zumindest einen neuen Minister sozusagen zuzuschalten. Horst Seehofer, ab Mittwoch Bundesinnenminister mit der Zusatzaufgabe, der Heimat einen bundespolitischen Sinn zu geben, hatte nämlich am Sonntag einen großen Interview-Auftritt in der „Bild am Sonntag“: „Null Toleranz“ gegenüber Straftätern, konsequentere Abschiebungen, Videoüberwachung „an allen Brennpunkten", starker Staat – das konservative Programm eines Konservativen.

Und für Will der Anlass, den Einstieg zu verstolpern. Denn es ging nun 20 lange Minuten um Flüchtlingspolitik, eine Diskussion, die sich im Kreise drehte und an den Stichworten entlang hangelte, die jeder aus dem Wahlkampf kannte. Lindner versuchte zur Euro-Politik überzuleiten, Wagenknecht zum starken Sozialstaat. Vergeblicher Eigensinn. Schwesigs richtige Erkenntnis, dass Union und SPD Stimmen verloren hätten, weil sie in der Flüchtlingspolitik nicht mit einer Stimme sprachen (genauer: von Seehofer in einen heillosen Zwist hineingeredet wurden), hätte die Chance geboten, mal über die Rolle des erratisch-disziplinlosen CSU-Chefs in der neuen Groko zu reden und über den haltlosen Zustand seiner Partei. Doch sie verflog.

Peinliche Erinnerungswoge an die 90er

Eine interessante Frage stellte Will um 22.37 Uhr, acht Minuten vor Schluss: Was denn der Geist dieser Koalition sei? Sie hätte, reihum kurz beantwortet von allen Beteiligten, der Einstieg mit Perspektive sein können. Stattdessen stolperte die Diskussion floskelreich vor sich hin. Wie das geplante neue Einwanderungsrecht auch in der Flüchtlings- und Asylpolitik neue Sichtweisen ermöglicht, klang an, blieb aber undeutlich. Tatsachen und Zahlen, wo wir stehen bei Integration und Abschiebungen – nahezu Fehlanzeige.

Welche europapolitischen Akzente es geben wird, ob diese reichen oder zu weit gehen – über einige Stichworte kam die Runde nicht hinaus. Die kurz angerissene Debatte über „den Osten“ und Franziska Giffey als „Ost-Gesicht“ wurde erstickt durch Schwesigs etwas peinliche Erinnerungswoge an die 90er-Jahre, als die Ostdeutschen zu leiden hatten. Aber heute?

Entwickelt die Kanzlerin bei der Digitalisierung noch Ehrgeiz?

Dass Lindner, er war überhaupt recht zahm, die bildungspolitischen Ansätze lobte und die Republik schon vor dem beginnenden Ausstieg aus dem Bildungsföderalismus wähnte, hätte mit Blick auf Kramp-Karrenbauer und Schwesig für Stoff sorgen können – denn wozu dingelten wohl zwei Landespolitikerinnen an führender Stelle das bildungspolitische Kapitel des Koalitionsvertrags aus? 

Digitalisierung wurde auch irgendwann als Thema eingeführt, mit der schönen Erkenntnis, dass die Koordination durch das Kanzleramt (das zuständige Duo dort heißt übrigens Braun und Bär) wohl mehr Druck hinter die Sache bringt als ein eigenes Digitalministerium. Gut möglich, dass Angela Merkel hier auf ihre letzten Tage im Amt (es werden einige sein) noch Ehrgeiz entwickelt. Aber auch für die Kanzlerin und ihre Regierung gilt: Wer den Einstieg verstolpert...