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Wegen RBB-Affäre : Schlesinger tritt als ARD-Vorsitzende zurück

Patricia Schlesinger zieht die Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen den RBB. Den ARD-Vorsitz übernimmt zunächst Tom Buhrow vom WDR.

Kurt Sagatz Markus Ehrenberg
Patricia Schlesinger, Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) und ARD-Vorsitzende
Patricia Schlesinger, Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) und ARD-VorsitzendeFoto: dpa

Der RBB gibt seinen Vorsitz innerhalb der ARD auf. Jens Riewa, der Chefsprecher der „Tagesschau“, gab diese Entscheidung in der 20-Uhr-Ausgabe der ARD-Nachrichtensendung bekannt.

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger begründete den Schritt damit, dass die Geschäftsleitung des Senders und sie ihre Hauptaufgabe jetzt darin sähen, zur Aufklärung der Vorwürfe beizutragen. Als einen Vorwurf wurde in der „Tagesschau“ die Vergabe von Beraterverträgen genannt. Es gibt viele weitere.

Die Intendanten und Intendantinnen der ARD begrüßten die Entscheidung, die sich bereits im Laufe des Tages abgezeichnet hatte. Der Druck auf Schlesinger hatte nach den immer neuen Vorwürfen stark zugenommen. Mit dem Verzicht auf den ARD-Vorsitz kommt sie der Abwahl durch ihre Amtskollegen nun zuvor und verschafft sich etwas Luft für die Aufgaben im RBB.

Bis zum Jahresende übernimmt der WDR die laufenden Amtsgeschäfte. WDR-Intendant Tom Buhrow hatte vor Schlesinger die ARD geleitet. Bei der kommenden ARD-Hauptversammlung in Bremen im September kann nun ein neuer Vorsitz bestimmt werden, der dann am 1. Januar 2023 sein Amt antreten könnte. Der Südwestrundfunk hat seine Bereitschaft erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Turnusmäßig sollte der Wechsel zu SWR-Intendant Kai Gniffke erst ein Jahr später erfolgen.

ARD-Vorsitz wechselt erst zum WDR, dann zum SWR

„Wir werden mit allen beteiligten Stellen in der ARD für einen reibungslosen Wechsel Sorge tragen“, sagte Patricia Schlesinger in einer wenig später veröffentlichten Pressemeldung am Donnerstagabend. „Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen und Abläufe im RBB berührt inzwischen auch die Belange der ARD. Die Geschäftsleitung des RBB und ich sehen unsere Hauptaufgabe jetzt darin, zur Aufklärung dieser Vorwürfe beizutragen und unser Hauptaugenmerk auf den RBB zu richten. Deshalb geben wir den Vorsitz innerhalb der ARD jetzt ab und danken den anderen Sendern für ihre Bereitschaft, uns diesen Schritt zu ermöglichen.“

Als Patricia Schlesinger im April 2016 zur Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg gewählt wurde, wurden große Hoffnungen in die Investigativ-Journalistin und Moderatorin („Panorama“) gesetzt. Schlesinger kam auch mit ambitionierten Plänen und ließ keine Zeit verstreichen, den Sender von Grundauf umzukrempeln. Aus der Reform-Senderchefin ist in den vergangenen Wochen jedoch eine Intendantin im Selbstverteidigungsmodus geworden.

Bei den Vorwürfen, die im Wesentlichen von der Springer-Publikation "Business Insider" aufgeworfen und mit internen Dokumenten aus dem RBB belegt wurden, geht es um Compliance-Verstöße, Vetternwirtschaft und verschwenderischem Umgang mit den Beiträgen der Gebührenzahler, unter anderem beim Bau des neuen Digitalen Medienhauses des RBB. Speziell der Vorwurf Beitragsverschwendung führte innerhalb der ARD zu großer Besorgnis und ließ Schlesingers Stuhl wackeln.

Von einem baldigen Rücktritt war die Rede, wie auch die Fachpublikation "Horizont" berichtete. Erst sah es so aus, als ob es noch einige Tage dauern könnte, bis die neuen Intendanten und Intendanten der ARD-Sender einen Termin für eine gemeinsame Sitzung finden würden. Doch dann ging es sehr schnell, am Nachmittag trafen sich die Sender-Verantwortlichen in einer Schaltkonferenz. Eigentlich hätte erst im September über die Verlängerung des ARD-Vorsitzes geredet werden sollen.

Offiziell war dem Tagesspiegel zuvor auf Anfrage bei allen ARD-Anstalten zur Frage, wie die Vorwürfe gegen die Intendantin des RBB bewertet werden, unisono mitgeteilt worden: „Wir vertrauen auf den Aufklärungsprozess.“ Doch um dieses Vertrauen war es schlecht bestellt, wie aus den Sendern zu hören war. Keine Intendantin und kein Intendant hatte sich öffentlich vor die ARD-Vorsitzende gestellt.

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Schlesingers Amtskollegen und -kolleginnen standen vor einem großen Problem. Die Bestätigung Schlesingers für eine zweite Amtszeit als ARD-Vorsitzende war für September vorgesehen, doch bis dahin würde das Ergebnis der vom RBB angestoßenen externen Überprüfung durch die Anwaltskanzlei Lutz Abel nicht vor liegen.

Fest stand: Ohne Attest keine Wiederwahl

Doch ohne dieses Attest war eine Wiederwahl so gut wie unmöglich, zumal immer wieder neue Vorwürfe auftauchen. Dabei braucht die ARD gerade jetzt eine starke Führung. In den Landesparlamenten werden neue Medienstaatsverträge verhandelt. Zudem müssen bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender die neuen Anträge eingereicht werden. Eine Diskussion über „Digitalpaläste“ und „Luxus-Dienstwagen“ ist da pures Gift.

Am Ende kam es so, wie es zuvor schon innerhalb des Senderverbundes diskutiert wurde. Schlesinger dankt ab, Buhrow übernimmt interimsmäßig. Er hat die Erfahrung, der Apparat im WDR kann rasch reaktiviert werden. Und Kai Gniffke vom SWR tritt ein Jahr früher in die Verantwortung als ARD-Chef. Und Patricia Schlesinger hat den Rücken frei, um die Probleme in Berlin und Brandenburg anzugehen. Davon gibt es schließlich genug.

Dagmar Reim, Gründungsintendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, hatte während ihrer Amtszeit SFB und ORB zur gemeinsamen Zweiländeranstalt zusammengeführt, aber das Programm vernachlässigt. Patricia Schlesinger sollte den RBB erneuern. „Die Menschen sollen den RBB nicht nur kennen, sie müssen ihn schätzen“, sagte sie dem Tagesspiegel.
Mehr Relevanz und ein RBB, der sowohl echter Hauptstadtsender, als auch in der Region verhaftet ist, das versprach Schlesinger den Berlinern und Brandenburgern. Das Programm, vor allem das RBB-Fernsehen, wurde komplett umgebaut.

„Bloß nicht langweilen“, war die neue Devise des RBB. Zugleich sorgte die Intendantin dafür, dass der RBB auch in der ARD sichtbarer wurde: Ob Hauptstadtbüro, „Morgenmagazin“ oder „Mittagsmagazin“ – der RBB ist mit von der Partie oder sogar federführend. Gerade das Aus der Vorabendsendung „Zuhause in Berlin und Brandenburg“, die sinnbildlich beide Bundesländer im Namen trug, sorgte indes nicht nur für Ärger unter den RBB-Beschäftigten, gerade die Brandenburger fühlen sich dadurch ein weiteres Mal zurückgesetzt.

Schlusslicht der Dritten Programme

Trotz aller flotten Werbe-Kampagnen, Programmanstrengungen und Reformen – auch aus der Hand des von Schlesinger vom NDR geholten Programmdirektors Jan Schulte-Kellinghaus hat das RBB-Fernsehen ein Problem mit den Quoten. Mit derzeit 5,4 Prozent Marktanteile bildet es das Schlusslicht unter den Dritten Programmen. Eigentlich sollte da eine Sechs vor dem Komma sein, mindestens.

Wären da nicht die „rbb24 Abendschau“ und „Brandenburg aktuell“, seit Jahrzehnten Quotenbringer des Zweiländersenders, dem RBB ginge es quotenmäßig noch schlechter. Zum Vergleich: die „Abendschau“ sahen am Mittwochabend, 19 Uhr 30, 210 000 Zuschauer (32,2 Prozent Marktanteil), nach der „Tagesschau“ landete das RBB-Format „Doc Fischer“ bei 70 000 (4,5 Prozent). Lieblingssendungen sehen anders aus.

Das betrifft auch die im Januar gestarteten neuen Vorabendformate mit den Schwerpunkten Information, Service und Talk – die während der Sommerpause unter anderem durch ARD-Wiederholungen von „Brisant“ ersetzt werden. Es gelingt dem Sender offenbar weiter nicht, die Urbanität und Strahlkraft der Hauptstadt im Programm gelungen abzubilden und dabei auch jüngeres Publikum abzuholen.

Da können sich ungewöhnliche, frech-frische Formate wie „Chez Krömer“ noch so sehr abmühen. Besser sieht es beim Radio aus. Mit Antenne Brandenburg hat der RBB den Marktführer im Programm, Radio Eins sammelt weiter Imagepunkte „nur für Erwachsene“. Aber das taten diese Radiokanäle schon lange vor der Ära Schlesinger.

Kann Schlesinger RBB Intendantin bleiben?

Der Verzicht auf die zweite Amtszeit als ARD-Chefin muss nun nicht zwangsläufig das Ende von Schlesingers Intendanz in Berlin und Brandenburg bedeuten. Sie kann sich voll und ganz um die weitere Aufklärung im RBB kümmern. Von juristischer Seite droht ihr und auch RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf – er lässt sein Amt derzeit ruhen – zunächst nichts. Die zuständige Berliner Staatsanwaltschaft hat eine Anzeige der AfD verworfen und kann keinen Anfangsverdacht erkennen, der Ermittlungen rechtfertigen würde.

Patricia Schlesinger beauftragte Medienanwalt Christian Schertz mit der presserechtlichen Prüfung der Vorwürfe. Aber auch Wochen später sind noch keine Widerrufe oder Gegendarstellungen bekannt.

Zuerst reagierte die Staatskanzlei in Potsdam als zuständige Medienaufsicht für den RBB auf die Vorwürfe und forderte die Verantwortlichen im Sender zu Stellungnahmen auf. In Teilen haben Schlesinger und Sender dazu Stellung bezogen. Redebedarf hatte aber auch der für Medienfragen zuständige Hauptausschuss des Brandenburger Landtages, der Schlesinger, Wolf und Friederike von Kirchbach als Vorsitzende des Rundfunkrates – gegen die allerdings keine Vorwürfe vorliegen – zum Gespräch in der Sondersitzung gebeten hat.

Mit Hinweis auf die Compliance-Prüfung kamen sie der Einladung jedoch nicht nach und zogen damit den Unmut der Brandenburger Politiker aus allen Parteien auf sich.
Nachdem die Medienpolitiker des Berliner Abgeordnetenhaus zunächst äußerst abwartend auf die Vorgänge reagierten, kommt nun auch in der Bundeshauptstadt Bewegung in die Vorgänge. Alexander King, medienpolitischer Sprecher der Linken, möchte den RBB auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung im September setzen.

Für ihn geht es nicht nur um die juristische, sondern auch um die politische und schlussendlich auch um die moralische Dimension. Die AfD, die das Thema in Brandenburg auf die Ausschuss-Tagesordnung gesetzt hat, hat dies zudem nun auch in Berlin getan. Doch dieser Partei geht es nicht allein um die Person Patricia Schlesinger, sondern um den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner derzeitigen Form.