Wegen Betrugs: Ehemaliger Chef des Geoforschungszentrums Potsdam und Berater der Kanzlerin bestraft

Das Amtsgericht Potsdam hat einen Strafbefehl gegen den früheren Leiter des Geoforschungszentrums Potsdam (GFZ) Reinhard Hüttl erlassen, der Ende vergangener Woche rechtskräftig wurde. Demnach hat er Betrug in 21 Fällen begangen. Wie zuvor von der Staatsanwaltschaft Neuruppin beantragt, beläuft sich der Strafbefehl auf 195 Tagessätze, insgesamt 58 500 Euro. Der Bodenforscher hatte zahlreiche Posten: Er war lange Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) sowie Vizepräsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW), außerdem Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Hüttl entschied sich, gegen den Strafbefehl keinen Einspruch einzulegen. Somit kommt der Strafbefehl einem Urteil gleich, er ist vorbestraft. Laut diesem hat Hüttl bei Abrechnungen von Reisekosten und Spesen betrogen. Dem Tagesspiegel vorliegenden Dokumenten zufolge hat er offenbar private Feiern teils als dienstliche Termine ausgegeben.

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Verdacht illegaler Vorteilsnahme

Während des Ermittlungsverfahrens hatte Hüttl erklärt, ihm lägen Unterlagen nicht vor, so dass er zu Fragen keine Stellung beziehen könne. Er kündigte im Januar an, gegen die damalige fristlose Kündigung beim GFZ vorzugehen – diese sei „unbegründet und deshalb unwirksam“ –, änderte seine Meinung jedoch: „Ich fühle mich dem GFZ nach wie vor verbunden und will daher nicht mit ihm streiten“, erklärt Hüttl jetzt. Er habe Spesen und Auslagen aufgrund seiner Arbeitsbelastung „nicht mit der gebotenen Sorgfalt abgerechnet“ und übernehme hierfür die Verantwortung. Dies sei jedoch kein Schuldeingeständnis: „Ich wollte mich zu keinem Zeitpunkt bereichern.“

Hüttl erklärt, GFZ-Mitarbeiter hätten ihn „systematisch ausspioniert“. Diese Vorwürfe bestreitet das GFZ. „Professor Hüttl ist am GFZ nicht auf unzulässige Weise ausspioniert worden“, sagt ein Sprecher – hierfür gebe es keine Anhaltspunkte. „Vielmehr sind von GFZ-Beschäftigten Dokumente, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit zugänglich waren und die den Verdacht von unrechtmäßigem Verhalten Professor Hüttls begründet haben, an die Staatsanwaltschaft übergegeben worden.“ Dieser erklärt jetzt, er wolle die Spionagevorwürfe auf sich beruhen lassen – zuvor hatte er allerdings Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen möglicher Verletzung von Privatgeheimnissen gegen GFZ-Beschäftigte, stellte die Ermittlungen jedoch ein.

Als die Staatsanwaltschaft im Januar zwölf Objekte – darunter Wohnungen und Büros Hüttls – durchsuchen ließ, verfolgte sie auch den Verdacht illegaler Vorteilsnahme. So untersuchte sie Verbindungen Hüttls zu einer chinesischen Organisation namens GEIDCO, die zum staatlichen Stromnetzbetreiber „State Grid Corporation of China“ (SGCC) gehört. Deren Vertretern hat Hüttl über seine dienstliche E-Mail-Adresse den Erhalt von Zahlungen bestätigt, die an den Verein „Centrum für Energietechnologie Brandenburg“ (CEBra) gingen, in dem Hüttl Vorstandsmitglied ist. Gleichzeitig wurde Hüttl gebeten aufzulisten, welche Tätigkeiten er für das Unternehmen erbracht habe. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen. Der Verein hat namhafte Mitglieder: die BTU Cottbus, bei der Hüttl einen Lehrstuhl hatte, sowie das Brandenburger Forschungsministerium.

Eine andere, zu SGCC gehörende chinesische Organisation hat Spesen Hüttls für einen Vortrag bei den Vereinten Nationen in New York übernommen. Hüttl bestreitet Vorwürfe der Vorteilsnahme: Für die Organisationen sei er nicht tätig gewesen, er habe kein Geld erhalten. Aktivitäten für GEIDCO hätten sich auf ein Forschungsprojekt bezogen, sagt er. „Aus verschiedenen Gründen“ habe er seine eigene Forschung nicht am GFZ durchgeführt, sondern bei CEBra oder den Akademien.

Der Verdacht der Vorteilsannahme habe sich im Laufe der Ermittlungen nicht erhärtet, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen seien diesbezüglich eingestellt worden, auch da der Straftatbestand nicht mit einer höheren Mindeststrafe bedroht ist. Eine Teileinstellung ist möglich, wenn die Tat gegenüber den anderen Vorwürfen nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder eine zeitnahe Verurteilung nicht zu erwarten ist. „Theoretisch hätte man da noch weiter und weiter ermitteln können“, sagt der Sprecher. Hüttls Anwalt teilt ergänzend mit, die Staatsanwaltschaft habe hier allenfalls „vage Verdachtsmomente“ gesehen.

Das Brandenburger Wissenschaftsministerium ließ Anfragen trotz Nachfragen über Monate unbeantwortet. Nun erklärte ein Sprecher, sein Haus habe von CEBra angeforderte Informationen erhalten, ohne dies näher zu erläutern.

Das BMBF reagierte zögerlich auf die Vorwürfe

Im Zuge der Vorwürfe gegen Hüttl hat die BBAW beschlossen, Nebentätigkeiten zukünftig „in angemessener Form öffentlich zugänglich“ zu dokumentieren. „Ich bin der Auffassung, dass das bisherige Modell der Selbstanzeige nicht mehr dem Standard entspricht“, erklärte BBAW-Präsident Christoph Markschies im Februar. „Wir haben bisher darauf vertraut, dass die betreffenden Personen Nebentätigkeiten der Akademie so angezeigt haben, wie sie es dem Dienstherrn anzeigen müssen.“

Auch in anderer Sache ist Hüttl auf eher fragwürdige Weise mit Geldern umgegangen. So hat er offenbar Spenden für ein Schulprojekt des GFZ selbst vereinnahmt: Stiftungen stellten über Acatech und CEBbra eigentlich erhebliche Mittel für die „GeoWunderWerkstatt“ (GWW) bereit, von denen offenbar nur ein Bruchteil beim Schulprojekt ankam. Stattdessen sollen Honorare an Privatpersonen geflossen sein, erklärte ein GFZ-Sprecher auf Nachfrage – „für mutmaßlich nicht geleistete Tätigkeiten zugunsten der GWW“. Nähere Angaben wollte er aufgrund der zuvor laufenden Ermittlungen nicht machen. Laut dem Tagesspiegel vorliegenden Dokumenten hat Hüttl selbst Leistungen unter dem Stichwort „GeoWunderWerkstatt“ bei Acatech abgerechnet, als er dort Präsident war. Er habe das Projekt entwickelt und in der Anfangsphase koordiniert, erklärte Hüttl. Die Mittelgeber hätten bestätigt, dass die Gelder ordnungsgemäß eingesetzt worden seien. Doch unklar ist, wie genau dies geprüft wurde, denn das GFZ selber erklärt stattdessen, eine Mitarbeiterin habe ein erstes Konzept entwickelt. Acatech und CEBra ließen Anfragen unbeantwortet. Hüttls Tätigkeit im Präsidium der Akademie ruht derzeit.

Offen ist, ob Hüttl sein 2008 verliehenes Bundesverdienstkreuz abgeben muss. Dieses kann Personen entzogen werden, die sich durch Begehen einer entehrenden Straftat der verliehenen Auszeichnung unwürdig erweisen. Fälle würden sorgfältig geprüft, erklärt ein Sprecher des Bundespräsidialamts – in der Regel bedürfe es einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe.

Das BMBF als Aufsichtsbehörde des GFZ hat anfangs nur zögerlich auf die Vorwürfe gegen Hüttl reagiert. Mittlerweile seien am GFZ ein Compliance-Management-System und ein Hinweisgebersystem eingeführt sowie interne Regelungen überarbeitet worden, erklärte ein Sprecher der geschäftsführenden Forschungsministerin Anja Karliczek. Obwohl Hüttl sich Nebentätigkeiten eigentlich hätte genehmigen lassen müssen, hatte das Ministerium ihn einem Sprecher zufolge mehrfach aufgefordert, diese aufzulisten. Hüttl erklärte, alle Tätigkeiten seien dem GFZ bekannt und genehmigt. Eine Anfrage des Tagesspiegels zu seinen Nebentätigkeiten ließ er offen. Ein GFZ-Sprecher wollte dazu wegen Wahrung der Persönlichkeitsrechte Hüttls keine Auskunft geben.

Abgeschlossen ist der Skandal für Hüttl zunächst noch nicht. „Das GFZ macht gegen Professor Hüttl Auskunfts-, Herausgabe- und Schadenersatzansprüche geltend und wird diese gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen“, sagt ein GFZ-Sprecher.